Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Ich habe gestern Morgen von Ihrem handstreichartigen Vorgehen in Sachen Mehrwertsteuerabstimmung Kenntnis genommen. Hier geht es einmal darum, dass Sie die Gesetze nicht einhalten und Reglemente missachten, sehr verehrte Damen und Herren. Dazu kommt, dass ich als SGK-Mitglied ausserordentlich verärgert bin. Wir haben in unserer Kommission diese Vorlage abgestimmt auf das Bundesgesetz erarbeitet und bereinigt und wurden über die Änderung dieser Verfassungsvorlage nicht einmal informiert. Das ist meines Erachtens einmalig. Ich bin schon lange in diesem Rat, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.

Frau Präsidentin, interessant ist in diesem Zusammenhang auch noch die auf der Traktandenliste aufgeführte Kategorie. Dieses Geschäft wird hier in Kategorie IIIa aufgeführt, obwohl wir gestern in der Kommission beschlossen haben, seine Behandlung in Kategorie IIIb zu führen. Vielleicht geben Sie mir dafür fünf Minuten mehr Redezeit.