Walker Felix · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

1. Die Privatisierungen sind jetzt so weit gediehen, dass man wenigstens sagen kann, die Weichenstellung sei damals richtig gewesen. Die Ausrichtung auf mehr Markt, mehr betriebliche Organisation und mehr Unternehmergeist hat all diesen Unternehmungen gut getan.

2. Aus der Rolle des Bundesrates, einerseits die Delegation von Aufgaben vorzunehmen, die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen an diese verselbstständigten Unternehmen zu delegieren, und andererseits die Eigentümerinteressen wahrzunehmen, ergeben sich Spannungsfelder. Der Bundesrat hat strategische Vorgaben gemacht. Er hat finanz- und geschäftspolitische Vorgaben bezüglich Leistungszielen gemacht, die wir alle kennen. Jetzt geht es um eine Art Übungsbesprechung bzw. darum, zu beurteilen, was daraus geworden ist. Wie hoch ist der Erfüllungsgrad dieser Unternehmen bezüglich Leistungsziele?

Ich will nicht auf die Post zurückkommen, weil ein Eintreten auf die vielen Widersprüchlichkeiten, die wir selber im Rat haben, mein Zeitbudget überschreiten würde. Wir werden noch verschiedene Vorstösse in dieser Richtung zu diskutieren haben. Nur eine Bemerkung dazu, dafür werde ich nachher nicht mehr zum Thema Post sprechen: Man kann nicht Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung delegieren und dann bei jeder Gelegenheit wieder hineinreden, so wie das bei einem schlecht geführten Familienbetrieb, bei einem Patron, der nicht loslassen kann, der Fall ist.

Zur Swisscom: Ich denke, dass die Swisscom ihre Aufgabe gut erfüllt und dass sie in einem sehr schwierigen internationalen Umfeld auch in Anbetracht des grossen internationalen Wettbewerbs und des sehr raschen technischen Fortschritts in der Kommunikationstechnologie ihre Aufgabe gut meistert. Gerade die Swisscom liefert den Beweis dafür, dass ein Staatsbetrieb diese Flexibilität nie und nimmer haben könnte.

Ein Wort zu den SBB: Ich teile im Grossen und Ganzen das Urteil, dass die SBB auch grosse Fortschritte gemacht haben. Aber hier ist nach meiner Beurteilung der grösste Handlungsbedarf und das grösste Verbesserungspotenzial, insbesondere im organisatorisch-betrieblichen Bereich. Natürlich wartet man auf die Neat, natürlich wartet man auf "Bahn 2000", natürlich muss das Ausland auch mit einbezogen werden. Aber ich denke, dass hier auch die Zielvorgaben nicht konsequent genug sind. Herr Bundespräsident Leuenberger, ich entnehme den Zielsetzungen, dass wir von den SBB erwarten, dass sie im Güterverkehr den Marktanteil halten, mindestens halten. Hier ist die Messlatte eindeutig zu tief in Anbetracht des Verkehrskonzepts, das wir seit Jahren haben, in Anbetracht einer ganzen Reihe von Abstimmungen, immer alle mit dem gleichen Ziel; Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Eine letzte Bemerkung: Wir, das Parlament, haben in Lugano vielleicht zu lange über die Kaderlöhne gesprochen. Es haben sich eine ganze Reihe von Kommissionen mit dieser Frage befasst. Man kann materiell verschiedener Meinung sein. Aber ich denke, dass der Bundesrat hier Kommissionen und Parlament nicht genügend respektiert in der Art und Weise, wie er dieses Geschäft jetzt abwickelt. Es ist von den einschlägigen Departementen vorgeschlagen worden, "Eckwerte" festzulegen, mit mehr Transparenz, mit institutionalisierter Berichterstattung. Transparenz und Berichterstattung erfolgen, aber die Verbindlichkeit gegenüber den SBB fehlt bei den jetzigen Vorlagen. Es ist eigentlich schade, dass sich eine parlamentarische Kommission wieder mit dieser Frage befassen muss, um den Bundesrat zu zwingen, dass er seine Aufgaben hier wahrnimmt. Delegation heisst nämlich nicht nur, eine Aufgabe weitergeben. Wir haben Beispiele: Expo, UMTS. Auch hier haben ursprünglich klare Vorgaben gefehlt. Wer nichts erwartet, der muss auch nicht erstaunt sein, wenn die Dinge anders laufen.