Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Die Frage der Lohngleichheit ist ein Dauerthema, ein Dauerbrenner, nicht nur in diesem Parlament, sondern auch in der Gesellschaft. Soeben hat ja das Bundesamt für Statistik wieder aufgezeigt, dass die Lohndiskriminierung nicht beseitigt ist, und zwar weder in der Privatwirtschaft noch bei der öffentlichen Hand.

Alle, die die Verfassung ernst nehmen, müssen sich damit beschäftigen. Dieser Auftrag geht vor allem auch an das Parlament. Wir haben mit die Verantwortung dafür, dass Artikel 8 der Bundesverfassung durchgesetzt wird: "Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." Die Realität sieht anders aus, Sie wissen es. Die Frauen verdienen im Durchschnitt 20 Prozent weniger als die Männer. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen dafür besorgt sein, dass die Verfassung endlich durchgesetzt wird. Dieser Auftrag gilt nun nicht etwa nur für die SP und die Grünen, er gilt genauso für CVP, FDP und SVP. Das möchte ich vor allem auch den Sprechern - mit Betonung auf Sprecher -, den beiden Kommissionssprechern von den bürgerlichen Parteien sagen. Das ist ein speziell interessanter Aspekt. Ich würde jetzt gerne noch einen kleinen Diskurs über die Entschädigungspolitik bei der UBS führen, aber ich erspare mir das. Herr Spuhler, konzentrieren wir uns auf die Frauenfrage. Sie haben ja bekanntlich gleich viele Frauen wie Männer im Verwaltungsrat, oder? Umso mehr lasse ich mich gerne darüber aufklären, wie Sie die Gleichstellung bei der UBS durchgesetzt haben.

Lohndiskriminierung ist nicht nur rechtlich ein Skandal - sie ist eine ganz klare Verfassungsverletzung -, sie ist auch ökonomisch falsch. Sie setzt falsche Anreize und behindert die Berufstätigkeit der Frauen. Ich finde es unglaublich, dass das Thema in der WAK gleichsam diskussionslos durchgewinkt worden ist. Es ist deshalb unglaublich, weil wir alle wissen, dass wir ein demografisches Problem und Wachstumsprobleme haben. In Zukunft werden wir zu wenig Erwerbstätige haben. Folglich haben wir doch alles Interesse daran, die Erwerbskapazitäten der Frauen voll zum Tragen zu bringen. Eine Voraussetzung dafür ist eben die Lohngleichheit. Dafür müssen wir alle Instrumente einsetzen, die uns weiterbringen.

Wir haben die Diskussion bereits verschiedentlich geführt. Mein Vorschlag ist nun ein ganz neuer, nämlich dass wir direkt bei den Betrieben kontrollieren, ob die Lohngleichheit eingehalten wird. Heute wissen wir, dass wir allein mit gesetzlichen Grundlagen nicht weiterkommen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass wir zur Durchsetzung und zur Kontrolle der Lohngleichheit auf die Erfahrungen der Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren zurückgreifen, dass wir analog zu den Arbeitsinspektoren Lohngleichheitsinspektoren einsetzen, die nur einen Auftrag haben, und zwar, die Lohngleichheit zu kontrollieren.

Die Kommissionssprecher werden sagen, das sei im Gegensatz zu den Arbeitsinspektoren, die bei den Gesamtarbeitsverträgen klare Vorgaben hätten und die Durchsetzung der ortsüblichen Löhne garantieren müssten, gar nicht möglich. Sie alle wissen, dass es heute Instrumente zur Messung der Lohndifferenzen gibt. Wir haben heute ausgeklügelte Programme. Ich verweise hier auf umfangreiche Studien, die zuhanden des Gleichstellungsbüros gemacht worden sind. Das ist also kein Argument dagegen. Ich bin heute überzeugt, dass wir direkt bei den Betrieben und Unternehmungen ansetzen müssen, um die Lohngleichheit endlich durchzusetzen. Lohngleichheitsinspektoren und -inspektorinnen sind der effizienteste Weg dazu - diese Erfahrungen haben wir jetzt im Bereich der Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren unter anderem auch bei den flankierenden Massnahmen gemacht.

Ich bitte Sie deshalb, geben Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge, und nehmen Sie den Verfassungsauftrag endlich ernst.