Galli Remo · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Die Geschichte steht nie still. Geschichte wurde und wird von jenen Völkern gestaltet, welche ihre eigenen Kompetenzen in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, Verkehr und Mobilität, Bildung und Forschung, Recht und Politik, aber auch Demokratie mit anderen Völkern und Völkergemeinschaften zur richtigen Zeit und am richtigen Ort verhandeln. Nur mit multilateraler Verhandlungsbereitschaft statt mit Réduit-Heimatschutz können diese Kompetenzen und zusätzliche eigene Errungenschaften wie der Umgang mit Gerechtigkeit, Friedensförderung, Good Governance usw. eingebracht werden. Diese Qualitäten können insbesondere Kleinstaaten wie die Schweiz ohne Machtansprüche und ohne Arroganz erfolgreich einbringen. Gelingt ein solcher Dialog, eine solche Mitwirkung in grösseren Gemeinschaften, so können auch kleine Länder Geschichte mitgestalten und sowohl bei gut situierten Partnern als auch bei unterentwickelten Ländern Akzeptanz erreichen. Nur so werden Kleinstaaten wirtschaftlich, sozial und politisch bei sich selbst zu Hause erfolgreich bleiben und ohne Angst und mit einem gesunden Selbstwertgefühl leben.

Was will ich damit sagen? Um bei der Gestaltung der Zukunft mitzuwirken, muss man ein "player on the front" bzw. ein Player inmitten der jeweils massgebenden Völkergemeinschaft sein. Die Eidgenossenschaft hat dies bisher in vergangenen Zeitabschnitten erfolgreich getan, nämlich im Dialog und Umgang mit den jeweils infrage kommenden externen Partnern. Sie tat dies zuerst kleinregional in der Innerschweiz, dann im grossregionalen Umfeld, später national mit Nachbarländern und im letzten Jahrhundert auch in einem internationalen Kontext.

Nur umfasst heute das Player-Spielfeld der Völkerverständigung den ganzen Erdball, und für die Nutzung dieses Spielfeldes haben sich über 99 Prozent der Staaten innerhalb der Uno eine Richtlinie und ein Sekretariat gegeben - und eben nicht ein Parlament - und eine Diskussionsebene für die friedensfördernde Arbeit geschaffen. Um bei der Geschichtsschreibung aktiv dabei zu bleiben, um heute weiterhin zu den Playern zu gehören, muss man professionell in dieser Uno-Liga mitwirken können.

Noch einiges über die Erfahrungen mit einer APK-Delegation bei der Uno während zwei Tagen:

1. Auf zahlreichen Ebenen wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Uno besteht nicht nur aus dem Sicherheitsrat und Friedenspolizeiaktionen - ich betone: Uno-Friedenspolizei und nicht Uno-Armee. Schon unser Alltag ist geprägt durch viele dank der Uno zustande gekommene Vereinbarungen, so zum Beispiel, wenn wir Radio hören, fernsehen, Wetterprognosen verfolgen, wenn wir reisen, wenn die Post ankommt. Die Uno betreut aber auch viele Massnahmen für benachteiligte Menschen und Volksgruppen, sei es mit Teilorganisationen wie Unicef, der Uno-Flüchtlingshilfe, dem Uno-Welternährungsprogramm, der WHO usw.

2. Ein weiteres wichtiges Beobachtungsergebnis: Die Schweiz hat während langer Zeit ihre Neutralität in Form von Guten Diensten und Hilfeleistungen in Konfliktsituationen ins Spiel bringen können und dabei auch profitiert. Heute indessen werden Konflikte dort ausgetragen und Hilfsmassnahmen dort erörtert, wo alle Nationen vertreten sind, nämlich in der Uno, mit der Schweiz im "Nebenzimmer".

Andere Kleinstaaten sind nun Ansprechpartner für die Gruppenbildung in der Uno-Generalversammlung, wo jedes Land eine Stimme hat. Oft wirkt die Schweiz in Arbeitsteams mit und bringt beste Vorschläge ein, geht es aber um die Durchsetzung, treten andere Staaten als Sprecher der Schweizer Ideen auf und ernten die Anerkennung. Länder wie Irland, Norwegen und Finnland haben uns die Idee der Guten Dienste in aktualisierter Form abgeluchst und spielen nun unter dem Markenzeichen "neutrale Länder" den "first player" mit sehr grossem Erfolg und mit der Schweiz auf der Ersatzbank. Selbst im Sicherheitsrat konnten diese Kleinstaaten eine neue Transparenz schaffen.

Meine Quintessenz: Unsere Erfahrung mit der Neutralität ist darum ein Vorteil. Sie ist für die Schweiz das zusätzliche Argument für den Uno-Beitritt, damit wir von der Nationenliga "Völkergemeinschaft Uno" auf dem globalen Spielfeld nicht ins Abseits gestellt werden.

Aus diesem Blickwinkel, um mit der Neutralität am richtigen Ort weiterhin ein "player" für unsere Geschichtsschreibung und für diejenige der Völkergemeinschaft zu bleiben, trete ich mit der CVP-Fraktion für einen Uno-Beitritt ein.