Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Die Minderheit, welche ich vertrete, ist nicht so klein, wie es auf der Fahne erscheint: Wie Sie von der Kommissionssprecherin gehört haben, ist die Kommission mit 9 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten, und sie hat sie in der Gesamtabstimmung überraschenderweise mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Also haben immerhin 9 Personen der Vorlage zugestimmt.

Wohl kaum jemand ist mit dem Zulassungsstopp zufrieden; der Zulassungsstopp ist grundsätzlich nicht ein geeignetes Mittel für die Steuerung der Ärztezahl. Der Zulassungsstopp war denn auch immer als Übergangsinstrument gedacht, bis der Kontrahierungszwang aufgehoben oder zumindest gelockert wird. Deshalb hat der Bundesrat bereits vor vier Jahren im ersten Paket der KVG-Revision vorgesehen, den Vertragszwang aufzuheben. Bekanntlich ist dieses Projekt bei der Beratung arg in Verzug, insbesondere, weil die Ärzteschaft massiv dagegen opponiert. Es ist deshalb schon etwas keck von der FMH, wenn sie uns heute Briefe auf die Pulte verteilen lässt, in denen sie festhält, dass der Ständerat mangels anderer Ideen der Verlängerung des Zulassungsstopps zugestimmt habe. Eine Alternative liegt seit vier Jahren auf dem Tisch.

Es wird nun pauschal behauptet, der Zulassungsstopp habe nichts genützt. Auf den ersten, oberflächlichen Blick mag das so sein, namentlich in jenen Kantonen, wo er nicht oder nur mangelhaft umgesetzt worden ist. Das Problem liegt denn auch vor allem im unterschiedlichen Vollzug durch die Kantone. Es gibt Kantone, wo er umgesetzt worden ist, und solche, die sich kaum darum gekümmert haben. Zudem wissen wir nicht, was geschehen wäre, wenn wir den Zulassungsstopp nicht hätten. Gerade letzte Woche wurden Zahlen über die Zuwanderung deutscher Ärzte publiziert, welche trotz Zulassungsstopp gross ist. Die meisten davon arbeiten als Assistenz- und Kaderärzte in Spitälern. Zunehmend sind aber auch deutsche Ärzte in freier Praxis zu finden. Durch den Zulassungsstopp haben eben gerade jene Kantone die Möglichkeit, die Zuwanderung zu steuern und deutsche Ärzte in Bereichen zuzulassen, in welchen es schwierig ist, [PAGE 65] Schweizer Ärzte zu finden, namentlich als Grundversorger in ländlichen Gebieten.

Es ist bekannt, dass für ausländische Ärzte die Arbeitsbedingungen in der Schweiz attraktiv sind. Sie werden in der nachfolgenden Debatte wahrscheinlich noch hören, dass der Zulassungsstopp nichts gebracht habe und junge Ärzte in Spitälern bleiben würden, anstatt in die freie Praxis zu gehen. Das sei wiederum die Ursache für den zunehmenden Mangel an Hausärzten. Das stimmt so natürlich nicht. Der Zulassungsstopp ist nicht verantwortlich für den Mangel an Hausärzten. Gerade die Hausärzte, die Grundversorger, bekommen eine Zulassung - vor allem in ländlichen Kantonen, in welchen eben eher ein Mangel herrscht. Schweizer Ärzte bleiben aber lieber im Spital, weil sie da geregelte und kürzere Arbeitszeiten haben; sie wählen eher eine Spezialdisziplin, weil Spezialärzte ein höheres Prestige haben und vor allem besser honoriert werden. Während ein Allgemeinmediziner im Durchschnitt rund 195 000 Franken verdient, kann ein Spezialist je nach Spezialisierung das Doppelte erzielen. Das ist ein standespolitisches Problem und hat mit dem Zulassungsstopp nichts zu tun.

Im Weiteren haben wir auch in Spitälern nicht zu viele Schweizer Ärzte, sondern eher zu wenige, sind doch rund ein Drittel der Ärzte in Spitälern Ausländer. Mit dem Zulassungsstopp haben alle diese Ärzte die Möglichkeit, in freier Praxis zulasten der Krankenversicherung tätig zu sein. Solange der Vertragszwang gilt, sind sie automatisch zulasten der Krankenversichung zugelassen. Ein Verzicht auf die Weiterführung der Zulassungsbeschränkung im jetzigen Zeitpunkt, ohne gleichzeitig eine Anschlussregelung zu treffen, birgt das Risiko einer unkontrollierten Mengenausweitung in sich. Dieser Ansicht ist auch die GDK, welche schreibt, dass Nichtstun keine Option darstelle.

Zusammenfassend bitte ich Sie aus zwei Gründen, der Minderheit zuzustimmen. Erstens wissen wir nicht, welche Auswirkung auf die Zuwanderung aus dem europäischen Raum die Aufhebung hätte. Zweitens würde der Anreiz für eine Lockerung oder Aufhebung des Vertragszwangs wegfallen, weil jeder Arzt ja zulasten der Krankenversicherung tätig sein kann. Die ersatzlose Streichung des Zulassungsstopps bringt weder eine bessere Qualität noch Wettbewerbselemente, im Gegenteil: Die ersatzlose Streichung der Zulassungsbeschränkung verhindert Fortschritte bei der Qualitätssicherung wie auch im Wettbewerb.

Im Namen der Kommissionsminderheit, welche wie erwähnt grösser ist, als auf der Fahne vermerkt ist, bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, damit sich die SGK nochmals materiell mit der Verlängerung des Zulassungsstopps auseinandersetzen kann.