Stamm Luzi · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ob die Schweiz der Uno beitreten soll, ist in erster Linie eine Frage der Neutralität. Diese Frage ist deshalb so schwer zu beantworten, weil heutzutage jedermann unter dem Ausdruck Neutralität etwas anderes versteht. Ich zitiere zum Problem "Neutralität abschaffen oder nicht" den grünen Politiker Peter Mattman, ehemaliges Mitglied des Grünen Bündnisses Luzern. Er hat geschrieben: "Seit 1992 existieren in Bundesbern .... zwei taktische Linien .... Vor allem EU-Beitrittsbefürworter aus den Mitte-Links-Parteien stellen die Neutralität als ein überholtes Relikt aus dem Kalten Krieg dar. Neutralität sei nichts anderes als nationalistischer Egoismus ...." Sie kennen alle diese Aussprüche, den extremsten vielleicht von Herrn Muschg, die Neutralität sei ein unanständiger Furz.

Diese Schiene wurde fallen gelassen. Die Öffnungsbefürworter haben eingesehen, dass gegenüber der Schweizer [PAGE 1013] Bevölkerung auf dieser Schiene schwer zu fahren ist. Deshalb kommen sie zur anderen Schiene. Ich zitiere wiederum Herrn Mattman. Er hat gesagt, es "hat sich eine zweite taktische Schiene entwickelt: An der Neutralität wird nicht gerüttelt, aber sie wird so umgedeutet, dass sie mit einem .... Beitritt vereinbar wird."

Auch bei der Frage des Uno-Beitritts wird der Ausdruck Neutralität einfach umgedeutet. Wenn Sie den Ausdruck so verstehen, wie das früher selbstverständlich war, dann kommen Sie zum Ergebnis - der Bundesrat sagte dies 1981, es wurde zitiert -: Aus Neutralitätsgründen kommt ein Uno-Beitritt nicht infrage. Wenn Sie heute über die Neutralität reden, dann müssen Sie zuerst definieren, was Sie damit meinen.

Meines Erachtens ist das Beispiel Irak ideal, um zu definieren, was mit Neutralität gemeint ist. Alles deutet darauf hin, dass Uno-Interventionen wie im Irak zunehmen werden. Die Uno wird auch künftig Polizeimassnahmen gegen einzelne Unrechtsstaaten führen, ob dies in Mazedonien, Afghanistan, Palästina oder wo auch immer sein wird. Immer wird es aus der Sicht des Betroffenen um einen Krieg einer gegen alle gehen. Es wird künftig auch Uno-Eingriffe geben, die weniger umstritten sind als beim Irak.

Bis zum 11. September 2001 habe ich oft das Argument gehört, früher, als der Ost-West-Konflikt noch bestanden, habe die Neutralität sehr wohl Sinn gemacht; nach dem Fall der Berliner Mauer sei aber alles anders. Die Terroranschläge gegen die USA haben vielen die Augen geöffnet und gezeigt, dass es nicht richtig ist, wenn man sagt, nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts seien die Probleme verschwunden. Schon nur der mögliche Konflikt zwischen westlicher Welt und islamischer Welt kann heikler werden als alles bisher Dagewesene.

Je mehr Machtblöcke zusammenwachsen, je mehr sich China erhebt, desto gefährlicher könnte die Welt werden. Was wird nun im Nahen Osten passieren? Werden die Amerikaner intervenieren? Wir müssen ja den Amerikanern dankbar sein. Wie würde die Welt aussehen ohne sie? Aber die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sie im Nahen Osten Fehler machen. Werden die USA in Anbetracht ihrer Dominanz die Uno überzeugen, ihre Demarchen zu unterstützen? Die Chance ist gross, dass die anderen Veto-Mächte nicht opponieren werden.

Die Schweiz muss keine Weltpolitik machen. Sie muss nicht entscheiden, ob in Fällen wie jenem des Irak eingegriffen werden soll. Aber sie muss wie bis anhin die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Die Schweiz hat eine andere Aufgabe als die Weltpolitik. Sie muss humanitäre Hilfe anbieten, unabhängig davon, was auf der Machtbühne der Politik gespielt wird. Die Schweiz muss helfen, sei es via IKRK, via Katastrophenhilfekorps oder via andere Organisationen; aber sie muss sich nicht bei der politischen Uno engagieren.

Es ist für die Welt wichtig, dass bei solchen Konflikten nach dem Motto "Alle gegen einen" noch jemand abseits bleibt, in dem Sinne neutral, dass er unabhängig von der Situation nur humanitär eingreift.

"Humanitäre Uno Ja, politische Uno Nein", das muss der Grundsatz bleiben. Der humanitären Uno ist die Schweiz längst beigetreten. Der politischen Seite sollte sie fernbleiben.