Villiger Kaspar · Bundesrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Zuerst kurz zum Voranschlag: Ich bin froh, dass Ihre Kommission beim Thema Expo.02 umgeschwenkt hat. Ich glaube, es ist finanzpolitisch richtig, so zu entscheiden. Beim Buwal hätte ich mir noch einen Kompromiss vorstellen können. Aber bei diesem grossen Budget müsste auch der Antrag Ihrer Kommission verkraftbar sein; dafür werde ich mich nicht mehr gross in die Schanze schlagen.

Hingegen bin ich auch nach nochmaligem Anschauen der beiden Anträge beim Nachtrag II der Meinung, Sie könnten sich durchaus auch hier dem Beschluss des Nationalrates anschliessen. Natürlich ist der Gesamtkredit beim Bundesamt für Gesundheitswesen relativ gross; aber es ist eine neue Aufgabe dazugekommen, die recht wichtig ist und bei der die Schweiz fast eine Art Pionierarbeit geleistet hat, nämlich die nähere Definition von GVO, also der gentechnisch veränderten Organismen. Diese laufen in normalen Lebensmitteln mit, ohne dass man es verhindern kann. Hier braucht es gewisse Studien - das ist vom Präsidenten Ihrer Kommission auch nicht bestritten worden -, um diese Frage wirklich qualifiziert regeln zu können. Diese Aufgabe ist im Laufe des Jahres dazugekommen; deshalb war auch die Eidgenössische Finanzverwaltung bereit, eine Ausnahme von der Regel in Kauf zu nehmen, nämlich von der Regel, dass man gekürzte Kredite nicht aufstocken soll.

Zum Kredit betreffend Europa: Es ist in der Tat so, dass damals, zum Zeitpunkt der Budgetierung, noch nicht absehbar war, dass es mit den bilateralen Verhandlungen bzw. mit der Umsetzung so rasch vorwärts gehen würde. Hier haben wir in der Tat einen sehr wichtigen Informationsauftrag für eines der wichtigen Probleme dieser Legislatur.

Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, bei den beiden Nachtragskrediten sollte man sich dem Nationalrat anschliessen.

Ich weiss um die Chancen von Anträgen, wenn sie nicht wenigstens von Minderheiten gestützt sind. Ich wage es trotzdem, diese beiden Anträge aufrechtzuerhalten, und bitte um ein bisschen Gnade.