Janiak Claude · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Im Bundesbrief von 1291 ist nachzulesen, dass die Talschaften Uri, Schwyz und Unterwalden ihren Bund "In Gottes Namen" gründeten. Das öffentliche Ansehen erfordere, dass Friedensordnungen dauernde Geltung gegeben werde.

In der Uno-Charta, verabschiedet am 25. Juni 1945 in San Francisco unter dem Eindruck des eben beendeten Zweiten Weltkrieges, werden die gleichen Ziele festgeschrieben: "Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren ...."

Ich stelle fest, dass die Eidgenossenschaft und die Uno gegründet worden sind, um den Frieden zu bewahren. Das ist ein Ziel, das es, erst recht in Zeiten von Widerwärtigkeiten und Rückschlägen, auf dem Weg zu einer freien Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren gilt. Die einschneidenden Erfahrungen der vergangenen Woche haben mit aller Deutlichkeit eines gezeigt: Dass es keine Alternative zu Debatten und zur Suche nach friedlichen Lösungen innerhalb der Gemeinschaft der Völker gibt.

Heute sehen sich einige erst recht in ihrer Auffassung bestärkt, dass sich die Schweiz nicht in fremde Händel mischen soll. Sie beschwören die Neutralität und vergessen dabei, dass sich der Wechsel zwischen Absonderung von und Öffnung nach aussen, zwischen Autarkie und Völkerverbundenheit, durch die ganze Schweizer Geschichte zieht. Immer wieder wird Niklaus von der Flüe und sein Ausspruch "Mischt euch nicht in fremde Händel!" zitiert, zu Unrecht, wie wir wissen. Ihm ging es, als die alten Eidgenossen am Rande eines Krieges standen, um gegenseitiges Verstehen und Entgegenkommen. Die Politik der Abkapselung war seine Sache nicht.

Von einer anderen Lichtgestalt der Schweizer Geschichte, vom welterfahrenen Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein stammt übrigens die Aussage, es genüge nicht, die Hände in den Schoss zu legen, man müsse sich in fremde Händel mischen und des Nachbars Haus löschen helfen, um das seine zu erhalten.

Professor Edgar Bonjour, Verfasser der Geschichte der schweizerischen Neutralität - ich nehme an, dass auch Herr Mörgeli die sechs Bände gelesen hat -, hat sich vor 15 Jahren im Rahmen der letzen Abstimmung über einen Uno-Beitritt an einer Versammlung meiner Partei in Liestal zur Frage der Neutralität geäussert. Er meinte, dass die Neutralität, ursprünglich nur für den Krieg gedacht, eine immer grössere Bedeutung für Friedenszeiten gewinne. Ursprünglich aus europäischen Verhältnissen herausgewachsen und nur von Europa anerkannt, könne sie sich fortan auf globaler Ebene betätigen; sie könne sich durch Leistungen im Dienste der Völkergemeinschaft als Element des Ausgleichs und der Kriegsverhütung bei internationalen Spannungen bewähren und dadurch in der Völkerfamilie eine Aufwertung erfahren. Die Schweiz werde sich im Bewusstsein, wie viele wertvolle gute Dienste sie einer weltweiten Organisation anzubieten hat, vor der Uno wegen ihrer Neutralität nicht entschuldigen, sondern sich offen zu ihr bekennen. Die Berechtigung und Weitsicht dieser Äusserung bestätigt sich in einer Welt, die seither um einiges globaler geworden ist, im Guten wie im Schlechten - wie die letzten Tage zeigen.

Die internationale Zusammenarbeit ist ein Gebot der Zeit. Die Menschheit muss sich im Vergleich zu früher in erhöhtem Mass mit Problemen auseinander setzen, welche die nationalen Grenzen überschreiten: Armut, Kriege, Migration, Umweltzerstörung, organisierte Kriminalität, Fundamentalismus und Terrorismus. Die Bewältigung dieser Probleme setzt voraus, dass die Staaten vermehrt zusammenarbeiten. Im Zuge der Globalisierung hat diese Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Rahmen der multilateralen Organisationen zugenommen. Bei der Uno geht es nicht um Einmischung, sondern um Friedenspolitik. Das Ziel heisst kollektive Sicherheit und gemeinsame Problemlösung im weltweiten Rahmen.

Unser Land hat unverwechselbare Qualitäten: Die direkte Demokratie, der Föderalismus, unsere Mehrsprachigkeit oder unser Umgang mit Minderheiten lassen sich weltweit vorzeigen. Am besten können wir dies in der Organisation der Vereinten Nationen tun. Die Uno ist die Organisation aller Staaten dieser Erde. Sie verfolgt in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Umwelt oder Entwicklungspolitik die gleichen Ziele wie wir. Der Zeitpunkt für einen Beitritt ist gekommen. Er ist in einer globalisierten Welt auch der Schlüssel zur Lösung von Zukunftsproblemen, die ein Staat alleine nicht mehr lösen kann. Der Beitritt steht übrigens auch im Einklang mit den Zielen, die zu verfolgen uns die neue Verfassung in ihrer Präambel aufträgt, nämlich unter anderem zu handeln "im Bestreben .... Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken".

Ich ersuche Sie, dem Bundesbeschluss gemäss dem Antrag des Bundesrates, dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag unserer vorberatenden Kommission zuzustimmen und damit die Initiative Volk und Ständen in befürwortendem Sinne zu unterbreiten.