Nabholz Lili · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte eigentlich mit einer Selbstverständlichkeit beginnen, die in diesem Saal wohl von niemandem bestritten werden dürfte: Aufgabe einer jeden Aussenpolitik ist es, die Interessen des Landes optimal nach aussen zu wahren und zu vertreten. Die Mittel, die zur Erreichung dieses Zieles eingesetzt werden, sind aber nicht ein für allemal festgeschrieben, sondern sie müssen sich situationsgerecht neuen Gegebenheiten anpassen.

Eine zweite Feststellung: Die Welt ist - das haben Vorredner vor mir betont - labiler, vernetzter und leider auch verletzlicher geworden - die Ereignisse in den USA sind wohl das letzte deutliche Zeichen dafür. Probleme machen also längst nicht mehr an den Landesgrenzen Halt, auch nicht an unseren, sondern sie haben eine internationale Dimension angenommen.

Angesichts dieser Entwicklung hat die Bedeutung einer aktiven Aussenpolitik in den multilateralen Institutionen ohne jeden Zweifel zugenommen. Auch die Schweiz kann sich solchen Entwicklungen nicht entziehen, da mögen einige noch so sehr das Gegenteil behaupten. Es mag zwar durchaus zutreffend sein, dass die Schweiz sich in einer im Vergleich zu anderen Staaten günstigen Position befindet, diese ist aber längst nicht mehr entscheidend vorteilhaft.

Auch können wir die Augen nicht davor verschliessen, dass unsere Möglichkeiten, Probleme allein gegen alle, eigenständig und auf uns alleine gestellt zu lösen, beschränkt sind. Zwar engagiert sich die Schweiz im Wissen um die Vernetztheit weltweiter Probleme in zahlreichen internationalen Organisationen, und innerhalb des Uno-Systems partizipieren wir in allen Sonderorganisationen. Nur am wichtigsten Ort, wo alle Aktivitäten zusammenlaufen, die wesentlichen Entscheide gefällt werden, sind wir bislang nicht präsent - und das schadet unserem Land und den eingangs erwähnten Interessen.

Es schadet, weil wir uns der einmaligen Möglichkeit und Chance entziehen, z. B. gerade den Kerngehalt unserer Neutralität - unserer Neutralitätspolitik und das darauf fussende Verhalten unserer Regierung - auf dieser internationalen Plattform nach unserer Definition und unserem Willen ins Bewusstsein der Weltgemeinschaft zu rücken. Das Abseitsstehen schadet, weil wir auf ein Instrument verzichten, auf eine Weltplattform, die uns in einer schwieriger gewordenen internationalen Situation in zahlreichen Fällen nützlich sein kann.

Wir verzichten auf ein Mittel, ein aussenpolitisches Handwerkszeug, das zur Führung einer wirkungsvollen, effizienten und selbstbewussten schweizerischen Aussenpolitik und darum im Eigeninteresse nötig ist. Wir führen in dieser Hinsicht unsere Aussenpolitik mit Mitteln, die heute nicht mehr adäquat und nicht mehr zeitgemäss sind. Als Staat, der als Einziger der Weltgemeinschaft fern bleibt, sondert sich die Schweiz ab. Wer sich absondert, kann nicht ohne weiteres damit rechnen, Gehör zu finden, mag die vertretene Botschaft noch so wichtig, das Anliegen noch so berechtigt sein. Gerade weil die Schweiz für wesentliche Werte einsteht, ist es wichtig, dass wir diese Botschaft dort zu Gehör bringen, wo sie notwendig ist.

Mehr noch: Ob wir es gerne haben oder nicht, die Schweiz hat durch ihr Abseitsstehen zunehmend auch ein Imageproblem. Leider fallen wir mehr auf durch das, was wir nicht tun, als durch das, was wir tun. In wichtigen Bereichen fehlt uns das Beziehungsnetz. Die schwache Integration in internationale Organisationen behindert uns auch zunehmend in der Entfaltung unserer traditionell guten Dienste. Es ist eben heute nicht mehr der Status der Neutralität, sondern es ist die internationale Vernetzung, die ein Land für solche Missionen qualifiziert.

Aus all dem Gesagten gibt es für die FDP-Fraktion nur eines: Die Schweiz hat in ihrem eigenen Interesse der Uno beizutreten. Wenn sie sich dazu entschliesst, dann tut sie das nicht, um es anderen einfach gleich zu tun. Wir tun es, weil wir davon überzeugt sind, dass wir unsere eigene Position dadurch wesentlich besser zum Tragen bringen können, als wenn wir nicht dabei sind. Gerade jene Kreise, welche die Themen Souveränität und Neutralität so stark gewichten, sollten sich bewusst sein, dass der Abseitsstehende seine Möglichkeiten freiwillig derart reduziert, dass seine Chancen, seine Botschaft, seine Intentionen zu transportieren, drastisch beschnitten werden.

Souverän sind wir, wenn wir direkt mitreden können, und nicht, wenn wir in den Couloirs nach wohlmeinenden Staaten oder Diplomaten suchen müssen, die dann in der Vollversammlung allenfalls auch noch die schweizerischen Überlegungen mit einbringen. Unser Nationalstolz verbietet solches. Der Versuch, uns über solche Schleichwege Gehör zu verschaffen, ist eines selbstbewussten Landes wie der Schweiz nicht würdig.

Ich bitte Sie darum, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und den Beitritt zur Uno zur Annahme zu empfehlen.