Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Ich habe mich schon beim Eintreten gewundert, dass solche internationalen Konventionen im Parlament plötzlich einen schweren Stand haben, weil gesagt wird, es bringe uns nichts, es habe keinen Nutzen, wir seien dagegen. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Die Schweiz hat eigentlich immer den Ansatz verfolgt: Wenn wir als kleines Land in der Welt etwas verändern wollen, dann können wir das nur durch multilaterale Konventionen, wo zig Staaten sich auf einen Rechtsstandard verpflichten, wo gleich lange Spiesse für alle gelten und eben nicht nationale Vorschriften, protektionistische Vorschriften; schon gar nicht können wir uns um Standards foutieren.

Kleine Länder haben nur eine Chance: multilaterale Regeln. Darum geht es hier. Sie haben erstens Regeln, die die Länder im Bereich Umweltinformation verpflichten. Sie haben zweitens Regeln, die die Beteiligung der Parteien und der Öffentlichkeit im Bereich von umweltrelevanten Verfahren fordern. Wir halten ja alle die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sehr hoch. Und Sie haben drittens die Regelung, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Umweltangelegenheiten Zugang zu Gerichten haben. Ich bin einverstanden, in vielen Bereichen ist das bei uns selbstverständlich, die Herren Theiler und Jenny haben das gesagt. Doch heisst das jetzt, weil es für uns selbstverständlich ist, foutieren wir uns darum, dass multilateral eine internationale Konvention genau diese Elemente als Standards verankert und die Richtschnur vorgibt? [PAGE 721]

Wir unterzeichnen im Oktober die Minamata-Konvention. Das ist dann die neue Konvention, die kommt. Es geht um Quecksilber. Wir haben das Problem in den Siebziger- und Achtzigerjahren bei uns gelöst, wir haben Quecksilber verboten. Vorher hatten wir auch Probleme und Gesundheitsschäden. Es gab dann in diesem Minamata in Japan eine massive Überdosis von Quecksilber, Tausende Personen wurden geschädigt und vergiftet. Die Schweiz unterstützt die Konvention an vorderster Front und setzt sich dafür ein, dass jetzt diese Konvention endlich zustande kommt. Denn wir sagen: Wir wollen nicht nur in der Schweiz Menschen schützen, sondern weltweit - weltweit! Die Schweiz hat in Bereichen, wo es um Menschenwürde, Menschenrechte oder Umwelt geht, eine immense Glaubwürdigkeit, gerade weil wir vieles schon frühzeitig auf die richtige Schiene gebracht haben.

Ja, heisst das, dass wir uns in diesen Fragen nicht mehr engagieren? Heisst das, dass es uns egal ist? Es ist doch gerade für ein Land wie die Schweiz die Aufgabe, hinzustehen und zu sagen: Es ist lösbar, es ist machbar, und es kostet nicht viel. Wir helfen anderen Ländern sogar bei der Frage, wie man Umweltdaten sammelt, wie man rechtsstaatliche Verfahren ermöglicht. Einige von Ihnen referieren mit vollem Stolz in Deutschland darüber, wie man auch dort Demokratie und Bürgerbeteiligung hinkriegen kann, sei es bei Stuttgart 21 oder anderen Projekten. Wenn Sie das dort bilateral tun, weshalb machen Sie das dann nicht auch multilateral? Das ist doch genau dasselbe.

Wir haben ja Umweltstatistiken. Sie haben vorhin über Lärmbelastungen gesprochen. Hätte ich nicht jedes Jahr die Zahlen über die Lärmemissionen und die Zahlen über die Abfallmenge pro Kopf vorliegen, wie könnte ich dann Umweltpolitik betreiben? Wie könnte ich beurteilen, ob das, was wir tun und umsetzen, richtig ist? Wie können Sie dann den Vietnamesen vorwerfen, sie machten gar nichts, wenn sie nicht gezwungen werden, Daten und Informationen zu sammeln? Sie können Fragen wie "Wo stehen die Länder in der Energie- und Klimapolitik?" multilateral gar nicht messen, wenn Sie keine Daten und keine Informationen haben. Aber gerade das ist relevant. Die Schweiz kämpft in vielen Uno-Organisationen darum, dass begonnen wird, Daten zu sammeln. Und by the way: Vietnam ist nicht Vertragspartner bei der Aarhus-Konvention, es sind vor allem europäische Staaten. 46 sind mittlerweile dabei - 46 Staaten! Alle unsere Nachbarstaaten sind dabei und haben keine grossen Probleme.

Es werden ja immer die Einsprachemöglichkeiten gegen die Vorlage eingewendet. Dazu nochmals Folgendes - ich habe das in der Kommission schon mehrmals gesagt, und langsam, so glaube ich, ist das auch durchgedrungen -: Die Angst vor dem Verbandsbeschwerderecht, wonach zig Organisationen neu Einsprachen und Beschwerden einreichen könnten, ist wirklich unbegründet, denn es gelten unsere Vorschriften. Es gelten die Schweizer Vorschriften in der Frage, welche von den Verbänden und Organisationen überhaupt zur Beschwerde, zur Einsprache zugelassen sind. Ich bin froh, dass Herr Theiler noch diese Wochenzeitschrift zitiert hat, denn dieser Artikel ist für mich ein Exempel für Recherchierfehler. Frau Ständerätin Bruderer hat es gesagt: Es gibt hier keine Richter. Wenn man die Aarhus-Konvention lesen würde und sich damit befassen würde, was eigentlich zu gutem Journalismus gehören würde, könnte man wissen, dass es ein Komitee ist, das den Vertragsparteien Empfehlungen abgeben kann. Es sind keine Richter. Das Komitee hat nichts zu sagen. Es ist ein Komitee, das Empfehlungen abgibt - nicht mehr und nicht weniger.

Das United Kingdom hat in Gottes Namen eben halt keine Mitwirkungsrechte der Bürger bei vielen baulichen Verfahren. Wir wären wahrscheinlich auch "not amused". Deshalb haben sie dort zugestanden, dass die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger - das sage ich jetzt vor allem zu den Vertretern der Volksparteien in diesem Saal - wichtig ist; die Partizipation ist wichtig. Somit ist es ein urbürgerliches Anliegen, wenn man Bürgerbeteiligung nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit fordert und diese Empfehlungen unterstützt. Wir haben das genannte Urteil auch noch geprüft und kommen zum Schluss, dass dies in diesem Fall in der Schweiz nicht im Entferntesten eine Wirkung hätte, schon gar nicht auf die Energiestrategie, weil wir hier schon alle Voraussetzungen erfüllt haben, welche diese Aarhus-Konvention fordert.

Die Schweiz kann schon abseitsstehen. Meines Erachtens ist es aber immer besser, wenn sich unser Land multilateral engagiert und gleich lange Spiesse gerade für die Unternehmen fordert. Kommen wir zurück auf Vietnam: Die Baubranche ist dort ziemlich gut vertreten, es braucht viel Zement in Vietnam. Genau diese Konzerne haben extrem gute Umweltstandards. Die leben das - weltweit, sei es in Vietnam oder in Zürich; dafür ist ihnen ein Kränzchen zu winden. Aber sie haben höhere Kosten. Die einzige Chance, dass sie sogar wettbewerbsfähiger werden, ist, wenn irgendeines Tages - bei Ihrer nächsten Reise können Sie vielleicht beim dortigen Parlament vorsprechen - auch die Vietnamesen oder Inder die Aarhus-Konvention unterzeichnen. Das ist dann Wirtschaftspolitik; sie beginnt eben auch mit einer Aarhus-Konvention.

Deshalb bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen.