Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Die Uno ist wahrlich kein "Wunderding", und sie soll und kann es auch nie mehr sein. Die Uno hatte und hat Erfolge, sie besitzt Leistungsausweise, hat aber auch Misserfolge zu verzeichnen. Das wissen wir alle. Wir alle haben über ihr Tun schon einmal den Kopf geschüttelt. Wie aber sähe die Welt heute aus, wenn es die Uno und ihre zahlreichen Spezialorganisationen nicht gäbe? Auch wenn unser Land in diesem Weltorchester nach einem eventuellen Beitritt nie die erste Geige spielen wird und auch nicht will, so scheint mir ein vollwertiges Mitmachen in der Organisation der Weltgemeinschaft aus Vernunftgründen richtig zu sein.

Die Frage des Uno-Beitritts wird heute in der Öffentlichkeit schon breit diskutiert. Niemand hier im Saal wird behaupten wollen, in grossen Teilen der Bevölkerung herrsche in dieser Frage eben nicht recht grosse Skepsis. Im Mittelpunkt stehen dabei nach meinen Erfahrungen nicht primär die finanziellen Aspekte. Fast jedermann weiss, dass die Schweiz infolge ihrer aktiven Mitarbeit in zahlreichen Uno-Organisationen bereits heute recht hohe Beiträge leistet. Es steht vielmehr die Hauptfrage im Raum, ob unser Land - Herr Mörgeli hat auch darauf hingewiesen - im Falle eines Beitritts die Neutralität aufrecht erhalten kann. Diese Frage verunsichert und hat gerade in den letzten Tagen auch Ängste geweckt. Sie mögen nun den Neutralitätsbegriff interpretieren, wie Sie wollen, es ist eine Tatsache, dass dieser Begriff in der Bevölkerung generell stark verwurzelt ist. Die Initianten verlangen in ihrem Text aber einen Beitritt zur Uno ohne irgendwelche Vorbehalte, also eine Art "Blankobeitritt".

Ich bin davon überzeugt, dass ein Grossteil der nachfolgenden Votantinnen und Votanten - und ich vermute auch Sie, Herr Bundesrat, werden dies tun - den Neutralitätsaspekt erwähnen werden. Die meisten werden beteuern, dass ein Uno-Beitritt die Neutralität nicht aufheben wird und sie auch bei einer Vollmitgliedschaft in der Uno gewährleistet bleibe. Sie werden die entsprechenden Artikel der Bundesverfassung zitieren oder zumindest darauf hinweisen. Warum soll dies dann nicht konsequenterweise auch schriftlich und im Abstimmungstext nachlesbar festgehalten werden? Die Kollegen Maitre, Pelli und Cavalli haben sich vermutliche ähnliche Gedanken gemacht, sonst würden sie nicht entsprechende Anträge stellen. Allerdings wird man den Vorbehalt in ihren Anträgen nicht explizit lesen können, er ist darin nur verklausuliert enthalten.

Für den Beitritt gemäss Initiativtext lässt sich hier im Saal vielleicht eine Mehrheit finden. Ob aber das Volk im nächsten Jahr einem "Blankobeitritt", der nicht schwarz auf weiss einen sicht- und lesbaren Hinweis auf den Neutralitätsvorbehalt enthält, akzeptieren wird - ich denke dabei übrigens auch noch an das Ständemehr -, ist alles andere als sicher.

Herr Bundesrat, Sie wollen in der Volksabstimmung ein Ja zum Beitritt zur Uno. Mein Antrag zeigt der Stimmbürgerin [PAGE 996] und dem Stimmbürger klar auf - schwarz auf weiss lesbar -, dass der Beitritt unter dem Vorbehalt der Neutralität erfolgt. Darauf werden Sie, Herr Bundesrat, ja mit grösster Wahrscheinlichkeit auch hinweisen, aber eben bloss mit Worten, im Sinne einer Erklärung und zuhanden des Protokolls. Warum wollen Sie denn diesen Vorbehalt nicht auch in der Vorlage aufnehmen, für das Stimmvolk absolut transparent, schwarz gedruckt und lesbar, im Interesse der Sache? Möglicherweise sehen das ja dann auch die Initianten so.

Kommen sowohl die Initiative als auch ein Gegenvorschlag zur Abstimmung, kann das Stimmvolk auf dem Weg zum Ziel zwischen zwei Wegvarianten auswählen. Es kann ja zweimal Ja, zweimal Nein, Ja und Nein oder Nein und Ja stimmen. Ist das nicht sogar eine Aufwertung des Stimmrechtes?

Ich bitte Sie im Interesse der Sache, in dieser wichtigen Frage pragmatisch zu denken, die Realität zu berücksichtigen und meiner Formulierung zuzustimmen. Ergänzend darf ich festhalten, dass der Antrag in unserer Fraktion nicht behandelt worden ist; er ist nämlich erst nachher gezeugt und geboren worden.