Eberle Roland · Ständerat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Ich bin unglücklich über den Verlauf dieser ganzen Gentechnik-Debatte in den letzten Jahren, und insbesondere bin ich auch enttäuscht über die Haltung, die in der Begründung dieser Motion zum Ausdruck kommt. Ich zitiere daraus: "Das heute geltende Gentech-Moratorium hat zu keinen erkennbaren Problemen geführt. Die heute vorhandenen und unmittelbar in der Pipeline stehenden GV-Sorten bringen den Schweizer Landwirten keinen wirtschaftlichen Vorteil."

Diese Einschätzung ist erwiesenermassen falsch. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Futtermüller. Ich weiss, wo welche Futtermittel, die in der Ernährung unserer Nutztiere einen massgeblichen Anteil haben, nicht mehr als gentechfreie Sorte bezogen werden können. Insbesondere der Bezug von gentechfreiem oder zumindest fast reinem Soja ist kaum mehr möglich. Denn die europäischen Ölmühlen haben es längst aufgegeben, getrennt zu mahlen, und es braucht das getrennte Mahlen dieser Sojaschrote, um die entsprechenden Gentechfrei-Qualitätskriterien einzuhalten. Diese Einschätzung in der Motion ist also nach meinem Dafürhalten falsch. Es ist eine Marketingstrategie, die aber nur kurzfristig wirken wird, und dieses Thema wird andernorts noch diskutiert werden müssen.

Ich bin ein bisschen verunsichert, weil ich nicht weiss, auf welcher Schiene, auf welcher Ebene dieses wichtige Thema weiterdiskutiert werden wird und auf welcher Stufe die [PAGE 724] Gesetzgebungsarbeit weiterzuentwickeln ist. Das wäre dann eine Frage an Bundesrätin Leuthard, uns aufzuzeigen, wie diese Thematik auf einer sachlichen Ebene aufgearbeitet werden kann und letztlich in eine Gesetzgebungsarbeit münden wird. Gibt es hier Arbeiten? Welches sind diese Arbeiten? Wie weit sind sie, wo stehen wir? Braucht es hier noch parlamentarischen Support oder nicht? Denn die Lösung über Moratorien ist sicher nicht die Lösung, die wir anstreben können.

Wir werden uns früher oder später in ein massives Dilemma hineinmanövrieren: Fehlallokation von Subsidien in der Futtermittelwirtschaft, auch bei den Bauern. Es wird, dies ein Beispiel, kein Futterweizen mehr angebaut, weil es sich nicht lohnt und andere Flächenbeiträge diesen Anbau massiv konkurrenzieren. Das kann auf Dauer nicht sein. Denn die fehlenden Mengen werden importiert, und bei diesem Import haben wir keine Handhabe. Ob so gentechfreie Sorten weiterhin ins Land kommen oder nicht, ist nicht mehr in unseren Händen. Diese Themen dürfen wir nicht einfach via Moratorium auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Ich bin mit Kollege Gutzwiller und Kollege Bieri der Meinung, dass man diese Motion jetzt abschreiben muss. Ich denke jedoch, wir dürfen nicht hier haltmachen und sagen: "Wir schauen dann mal, was passiert." Es braucht hier eine sehr aktive Kampagne. Es braucht auch eine Informationskampagne für die Bevölkerung. Es braucht viel Sachlichkeit in der Frage, was Gentechnologie heute überhaupt bedeutet. Wo liegen Gefahren, wo liegen Chancen? Wie wollen wir als Land sie nutzen?