Bieri Peter · Ständerat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Sie erlauben mir, dass ich dazu auch einige etwas weiter gehende Gedanken äussere.

Nachdem wir im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 ohne allzu grosses Aufheben und ohne eine wirklich fundierte Diskussion das Moratorium für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen bis Ende 2017 verlängert haben, kommt nun diese Motion als eine Art Ladenhüter daher. Ich will damit nichts über die Qualität der Motion sagen, aber man kann sagen: "Alea iacta est", die Sache ist erledigt. Man könnte zur Tagesordnung übergehen und die Sache als erledigt betrachten.

Etwas lässt mir jedoch in dieser Sache keine Ruhe und stösst bei mir auf Widerstand. Die Thematik beschäftigt mich auch, weil ich seit über fünfzehn Jahren Präsident der beratenden Kommission des Instituts für Agrarwissenschaft an der ETH Zürich bin - dies ist meine Interessenbindung, soweit es eine solche ist. Hier arbeiten Forscher, welche im Bereich der Pflanzenwissenschaften in den Disziplinen Pflanzengenetik und Pflanzenpathologie unter anderem mit gentechnisch veränderten Organismen arbeiten. Spricht man mit diesen Personen, so haben diese aus ihrer wissenschaftlichen Optik nur wenig Verständnis für die Vorbehalte gegenüber diesen modernen Möglichkeiten der Pflanzenzucht und des Pflanzenschutzes. Auch wenn Versuche im Freiland möglich sind und durch dieses Moratorium nicht direkt betroffen werden, so sind die Auflagendichte und die Gefahr der mutwilligen Zerstörung der Freisetzungsversuche doch ein veritables Hindernis für eine erfolgreiche, weltweit konkurrenzfähige Forschung.

Es ist für junge Studierende und Assistenten auch nicht sonderlich motivierend, in einer Wissenschaftsdisziplin zu arbeiten, die eigentlich auf die praktische Anwendung ausgerichtet ist, welche jedoch untersagt bleibt. Was soll ich also diesen Leuten sagen, wenn ich nächsten Monat die Sitzung dieser beratenden Kommission leiten soll? "Geht doch ins Ausland", oder "Vergesst eure Forschungsarbeit"? Nun, das ist das eine Dilemma.

Etwas anderes, was mich etwas irritiert, ist der Umstand, dass uns die Wirtschaftsverbände im Vorfeld der Kommissionssitzungen und auch gerade gestern wieder geschrieben haben, wir sollten diese Motion nicht annehmen, weil ein Moratorium für den Wirtschaftsstandort schädlich sei. Nun ja, aber es sind ja die gleichen Wirtschaftsverbände, die die Landwirtschaft schon beinahe leierartig ermahnen, sie solle sich endlich mehr am Markt orientieren. Was soll nun diese Forderung, wenn der Markt und die Konsumenten diese Produkte gar nicht wollen? Ist es wirklich ehrlich, die Bauern mit Rahmenbedingungen zu konfrontieren, welche die Produktion infolge der notwendigen Trennung von GVO-haltigen und GVO-freien Waren massiv verteuern? Und will die Wirtschaft die Landwirte wirklich mit Produkten "beglücken", welche niemand will und welche das Risiko beinhalten, dass sie, obwohl objektiv gesehen in keiner Art und Weise schädlich, GVO-freie Waren verunreinigen? Ist das wirklich das Signal der Wirtschaft an die Landwirtschaft: Produziert etwas, was eine Mehrheit gar nicht will und was sogar - wie wir der Montagsausgabe der "NZZ" entnehmen konnten - vermeintlich als das drittgrösste Risiko in unserer Gesellschaft betrachtet wird?

Je länger man die Sache betrachtet und in dieser Thematik dabei ist, desto mehr hat man den Eindruck, dass wir es hier mit einem Circulus vitiosus zu tun haben; dieser bezeichnet einen Zirkelschluss und einen Teufelskreis. Wikipedia definiert den Zirkelschluss wie folgt: "Dabei wird eine These in einem Argument durch Schlussfolgerung aus Prämissen abgeleitet, deren Gültigkeit ebenso fragwürdig ist wie die der These, auch wenn sie glaubwürdiger klingen oder den Eindruck erwecken, unabhängig von der Akzeptanz der These gültig zu sein." Wenn Sie das nicht begriffen haben, müssen Sie sich nicht schämen; ich habe es auch nicht begriffen, denn es tönt reichlich gelehrt und übersteigt eigentlich meine intellektuelle Aufnahmefähigkeit.

Bei der Gentechnik hat dies doch etwas für sich. Die Forscher sagen, etwas sei gut. Die Bauern wollen es jedoch nicht anwenden, weil es die Konsumenten nicht wollen. Die Wirtschaft, obwohl das auch Konsumenten sind, sagt, die Bauern sollten es anpflanzen, weil sonst der Forschung geschadet werde; doch die Bauern, wenn man wirtschaftlich überlegt, könnten es gar nicht denjenigen verkaufen, die sagen, sie sollten es anpflanzen. Letztere behaupten erst noch, die Schweizer Bauern müssten etwas Besseres als jene im Ausland produzieren. Das ist der Gedankengang, der dahintersteht. Deshalb muss ich hier auch ein bisschen Herrn Gutzwiller opponieren: Es sind eben nicht die Landwirte selber, sondern es ist die Gesellschaft, die diese Produkte gar nicht will. In dieser schwierigen Situation sagt man dann: Forscht mal weiter, wir machen unterdessen ein Moratorium.

Was ist die Quintessenz meiner Überlegungen? Wir drehen uns hier im Kreis herum, und ich drehe munter mit. Anstatt zu sagen: "Hier stehe ich und kann nicht anders", kann man hier sagen: "Hier drehe ich und kann nicht anders." Nur eines kann ich mit Sicherheit sagen: Wenn es nicht gelingt, hier gesellschaftlich einen Konsens zu finden, nutzen auch Dutzende von NFP nichts, und auch die Zuschriften der Wirtschaftsverbände sind alles andere als hilfreich. Wenn die Gesellschaft jedoch eine derart grosse Gefahr bei den GVO sieht, sollte man tunlichst von Einkaufstourismus und auch von Auslandferien absehen.

Wie gesagt, ich habe die Lösung auch nicht. Ich habe aber auch nie ein Moratorium verlangt, und ich habe nie Briefe mit Gratisratschlägen an die WBK geschrieben. Was ich jedoch als damaliger Präsident der WBK bei der Beratung des Gentechnikgesetzes verfolgt habe, war, ein strenges und klares Gesetz zu beschliessen; dies in der Meinung, dass in der Folge keine Moratorien mehr nötig würden. Nun ist es schon zum wiederholten Mal anders gekommen. Ich weiss nicht, wie es weitergehen wird. Für mich muss ich sagen, dass ich wahrscheinlich bei der nächsten Moratoriumsverlängerung nicht mehr in diesem Rate sein werde.