Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Ich muss Sie bitten, diese Motion abzulehnen, weil man natürlich einen Motionstext, der jetzt nicht mehr aktuell ist, nicht plötzlich verändern kann. Man kann nicht sagen, es gebe jetzt aber ein aktuelles Problem bezüglich der Pressevielfalt und deshalb müsse man die Motion trotzdem annehmen. Die Motion hat zwei Anliegen: Bis zum Inkrafttreten des neuen Postgesetzes soll die bisherige Presseförderung weitergeführt werden, und in der neuen Verordnung soll die breitgefasste Definition der Titel beibehalten werden. Beides ist Makulatur. Das neue Gesetz ist in Kraft, und die Verordnung mit den Titeln ist umgesetzt. Insofern fehlt eben ein anderer Teil, ein anderer Auftrag der Motion, und deshalb kann sie schon formal nicht angenommen werden.

Dass die Presseförderung im Parlament fast jedes Jahr zur Diskussion steht, ist nichts Neues. Sie haben die Budgethoheit, und das Parlament hat den Bundesrat aufgefordert, im Rahmen der Verzichtplanung und Aufgabenüberprüfung eine Milliarde Franken pro Jahr zu sparen. Wir erfüllen diesen Auftrag des Parlamentes mit diesem Paket, wo natürlich erneut - wie schon zigmal - auch die Presseförderung zur Diskussion steht. Wenn Sie das nicht wollen, können Sie diese Position im Rahmen der Beratung zum Aufgabenverzicht streichen.

Sie haben somit alle Freiheit, sich über die Zukunft dieses Bereiches politisch zu äussern. Die Motion ist aber hier klar der falsche Weg: Sie beinhaltet keine anderslautenden Punkte als diejenigen, die bereits erfüllt sind.