Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Wir beurteilen das nach wie vor anders als der Motionär. Die Motion Schmid-Sutter Carlo 06.3085, die angenommen wurde, steht aus unserer Sicht ganz klar im Widerspruch zur Motion Fluri. Herr Ständerat Carlo Schmid verlangte, dass kein Entsorgungsmonopol für Gewerbekehricht bestehen solle. Das hat das Parlament auch entsprechend gutgeheissen, und die entsprechenden Bestimmungen sind in Überarbeitung. Die Motion Schmid-Sutter Carlo betrifft also dieselbe Kategorie von Abfällen. Deshalb meinen wir: Man kann nicht beidem zustimmen, sondern man kann nur einen Weg gehen.

Das Bafu hat sich bemüht, mit den betroffenen Kreisen, also dem Gemeinde- und dem Städteverband auf der einen Seite und den Gewerblern auf der anderen Seite, eine Einigung zu erzielen. Wir werden im Rahmen der Revision der Technischen Verordnung über Abfälle einen Vorschlag, auch im Sinne eines Kompromisses, in die Konsultation schicken, damit man einerseits dem Anliegen der Gemeinwesen in Bezug auf die Abfallgebühren entgegenkommen kann, aber anderseits auch einen gewissen Markt hat. Daraus geht hervor, welcher Kehricht, welcher Abfall wirklich dem Monopol unterliegt und wo ein liberalisierter Markt besteht.

Fazit: Wir können nicht beide Wege gehen. Man kann nicht eine vollständige Liberalisierung wollen und hier mit dieser Motion den entgegengesetzten Weg einschlagen und fordern, dass der Monopolbereich für den Gewerbebereich trotzdem bestmöglich bestehen bleibt.