Ingold Maja · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

"Für kinderfreundliche Wohnquartiere" - der Ausgangspunkt des Anliegens der Motion war, dass der Entwurf zur Verordnung über die Strassenbenützung ein Verbot für vorschulpflichtige Kinder vorsieht, die auf Quartierstrassen ohne Begleitung einer erwachsenen Person Trottinett oder Kinderrad fahren.

Der Rat hat mit Via sicura Lockerungen ins Gesetz geschrieben, die den eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken im Strassenverkehr und den Schutz von verletzlichen Personen neu regeln. Dabei hat der Rat geregelt, ab welchem Alter sich Kinder mit Fahrrädern - mit und ohne Begleitpersonen - auf Haupt- oder stark befahrenen Strassen bewegen dürfen bzw. müssen. Nicht besonders Anstoss erregt hat Artikel 12 des Entwurfes zur Strassenbenützungsverordnung, der sich mit "fahrzeugähnlichen Geräten", das heisst mit Trottinetten, Kinderrädern oder anderen Kinderfahrzeugen, befasst.

In Artikel 12 Absatz 1 des Entwurfes zur Strassenbenützungsverordnung heisst es: "Fahrzeugähnliche Geräte dürfen als Verkehrsmittel verwendet werden: ... b. auf: 1. Radwegen; 2. der Fahrbahn von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen; 3. der Fahrbahn von Nebenstrassen, wenn entlang der Fahrbahn Trottoirs sowie Fuss- und Radwege fehlen und das Verkehrsaufkommen im Zeitpunkt der Benützung gering ist." In Absatz 4 heisst es: "Auf den Flächen nach Absatz 1 Buchstabe b dürfen Kinder unter 7 Jahren fahrzeugähnliche Geräte", wie eben Trottinette, "nur in Begleitung einer erwachsenen Person verwenden."

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, es sei nie die Idee gewesen, Kinderspiele in Wohnquartieren zu verbieten, aber nur auf Trottoirs, nur in Fussgängerzonen sei dies stets zulässig. Er schreibt: "Auch auf verkehrsarmen Nebenstrassen - etwa in Wohnquartieren - dürfen sie unbeaufsichtigt spielen ... Einschränkungen für Kinder bestehen nur, wenn das Trottinett als Verkehrsmittel verwendet wird, um auf der Fahrbahn zum Beispiel in den Kindergarten zu fahren."

Hier ist eben gerade nicht klar, ob ein Quartiersträsschen ohne Trottoir in einer verkehrsberuhigten Tempo-30-Zone eine Fahrbahn ist oder nicht. Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen und die Forderung aufrechtzuerhalten, dass das geklärt wird.

Kinder müssen Spielräume haben und Mobilität üben können, sonst werden sie gefährlich und gefährdet, wenn sie später im Verkehr sind. Wenn man Kindern weitgehend die Möglichkeit nimmt, sich draussen mit Spielgeräten zu bewegen und Geschicklichkeit und Motorik zu entwickeln, werden sie eben mehr gefährdet sein, in Unfälle verwickelt zu werden. Die heutige Gesellschaft leidet ohnehin unter Bewegungsmangel und Übergewicht. Das wichtigste Mittel dagegen ist die Förderung von Bewegungsspielen und Bewegungsmöglichkeiten im Kindesalter.

Im April wird sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen mit dem Verordnungsentwurf zum Via-sicura-Gesetz befassen. Und dort muss sichergestellt werden, dass die Kinderfreundlichkeit gewährleistet bleibt.

Nehmen Sie die Motion an, damit man das sicherstellen kann.