Semadeni Silva · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

A nome del gruppo socialista vi chiedo di approvare il decreto che permette la ratifica della Convenzione di Aarhus. La convenzione parte dall'idea che un maggiore coinvolgimento e una più forte sensibilizzazione dei cittadini nei confronti dei problemi ambientali conduca a livello internazionale ad un miglioramento della protezione dell'ambiente. Noi condividiamo questa convinzione.

Die Bedenken gegenüber der Aarhus-Konvention wurden bereits bei der Eintretensdiskussion im Herbst 2012 ausgeräumt.

Ich fasse kurz zusammen: Es gelten weiterhin unsere eigenen Gesetze. Die Aarhus-Konvention ist mit unseren Gesetzen kompatibel. Die notwendigen Gesetzesanpassungen, das haben wir heute gesehen, sind minimal - im Gegensatz zu dem, was Herr Killer gerade gesagt hat. Es gibt sicher keinen Ausbau des Verbandsbeschwerderechts. Alle Kantone, mit einer einzigen Ausnahme, befürworten die Ratifizierung, und niemand stellt bei uns das Recht auf Umweltinformation infrage. Die Verwaltung hat nichts zu verbergen, die Transparenz des staatlichen Handelns ist in einem demokratischen Staat selbstverständlich.

Die Aarhus-Konvention garantiert, dass das Recht auf Umweltinformation auf gesamteuropäischer Ebene gilt. Warum sollten wir das nicht wollen? Die Umweltgesetzgebung ist heute komplex, und nicht alle Regelungen werden von allen auf Anhieb verstanden. Durch Information, Transparenz und geregelte Mitsprache verbessert sich der Vollzug. Das Ziel der Aarhus-Konvention ist, dass sich die Umweltqualität verbessert und in den verschiedenen Staaten angleicht, dass alle Staaten Umweltstandards einhalten. Dies führt auch zu mehr Markttransparenz. Dass dies gerade für die im internationalen Konkurrenzkampf stehende Schweizer Wirtschaft von Vorteil ist, muss ich hier wohl nicht erklären.

Wir bitten Sie aus all diesen Gründen, dem Bundesrat zu folgen und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.