Hollenstein Pia · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Mein Votum gründet auf einem etwas anderen Weltbild als jenes meines Vorredners. Die Frage eines schweizerischen Uno-Beitritts ist für mich keine Frage von Gut und Böse. Mir ist klar, die Uno ist nicht der Himmel auf Erden, aber der einzige Weg in eine bessere Zukunft. Die Uno ist die einzige globale Organisation, die zur Lösung von globalen Problemen eine globale Vernetzung ermöglicht. Keiner der Votanten, die gegen den Uno-Beitritt der Schweiz gesprochen haben, hat einen besseren Vorschlag gemacht.

Die wesentliche Frage ist für mich, ob wir die Chance der Mitgestaltung an der Globalisierung der Menschenrechte mit einem Uno-Beitritt als Vollmitglied wahrnehmen wollen. Verwirklichung der Menschenrechte hat sehr viel mit nachhaltiger Nutzung der Ressourcen, mit vielfältigen Bemühungen um Frieden, mit gemeinsamer Problemlösung zu tun.

Die Uno verfolgt als vordringlichste Aufgabe die Erhaltung des Friedens und die Förderung der Menschenrechte. Mit der Uno-Charta hat sich die Völkergemeinschaft das Ziel gegeben, eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Probleme nicht mit Waffengewalt, sondern mit friedlichen Mitteln angeht. Diese Zielsetzungen sind aktueller denn je. Bei diesen Bemühungen nicht als Vollmitglied dabei zu sein, dafür schäme ich mich. Ich habe genug von Abschottungsegoismen. Es ist müssig, hier zu erwähnen, dass viele Probleme, vor allem im Bereich von Natur- und Umweltschutz, in Zukunft vermehrt durch die internationale Zusammenarbeit global gelöst werden müssen. Und dazu ist und bleibt die Uno die einzige weltweite Organisation, die sich heute anbietet. Sie hat in den Bereichen Umwelt, Gerechtigkeit und Frieden nicht nur dieselben Zielsetzungen wie die Schweiz, sondern schon viel zu Lösungen beigetragen. Die Uno ist für die Partizipation von Schwächeren und Benachteiligten besonders geeignet und darin erfahren.

Noch ein weiterer Aspekt, der bisher nicht direkt angesprochen wurde: Seit Jahrzehnten ist für alle Uno-Aktivitäten die Gender-Frage ein Leitprinzip. Damit sind alle Bemühungen für eine bessere Beziehung von Mann zu Frau und Frau zu Mann gemeint. Die Gender-Frage setzt sich mit der Frage auseinander, wie die Beziehung unter den Geschlechtern gestaltet ist. Es geht um die Frage der Beziehung und des Miteinander. Bei diesem Approach möchte ich nicht weiterhin abseits stehen.

Unser schweizerisches Abseitsstehen ist bezüglich der Gender-Frage doppelt negativ, weil wir bei wichtigen Bestrebungen in diesem Bereich nicht Teil der Bemühungen sind und damit nicht solidarisch sind mit denen, die sich für eine bessere Beziehung von Mann und Frau einsetzen. Eine globale Gesellschaft kann sich - davon bin ich überzeugt - nur zu einer humanen Gesellschaft entwickeln, wenn die Gender-Frage ernst genommen wird. Zudem ist das Abseitsstehen der Schweiz für uns Frauen nachteilig, weil wir am Prozess der Entstehung von Dokumenten nicht vollumfänglich teilhaben können.

Machen wir mit einem Ja zum Uno-Beitritt den überfälligen Schritt - ohne Illusionen, gemeinsam mit verschiedenen Menschen, mit der Hoffnung auf eine bessere Welt.