Semadeni Silva · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Anche in questo caso vi prego di seguire la proposta del Consiglio federale che tiene conto della volontà dei cantoni.

Der Vollzug des Umweltrechtes liegt zu einem grossen Teil bei den Kantonen. Darum wurden die Kantone aktiv in die Vorarbeiten zur Ratifizierung einbezogen. Mit der einzigen Ausnahme von Appenzell Innerrhoden befürworten alle Kantone die Ratifizierung der Aarhus-Konvention.

Die Kantone verfügen über viele Umweltdaten und kennen den Zustand der Umwelt auf ihrem Gebiet. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schreibt zum Beispiel auf seiner Homepage: "Informationen über den Zustand der Umwelt, über Veränderungen und Einflüsse sind wichtige Entscheidungsgrundlagen für unsere Arbeit. Sie sind nötig, um die richtigen Massnahmen zu treffen und um zu überprüfen, ob diese Massnahmen auch wirklich zum Ziel führen." Die regelmässige Beurteilung ermöglicht also die Ermittlung des kantonalen Handlungsbedarfs. Zudem wird dadurch die Koordination der kantonalen Massnahmen durch den Bund nach Artikel 38 USG erleichtert.

Die regelmässige Beurteilung des Umweltzustands ist auch im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Aarhus-Konvention wenn nicht zwingend, so doch bedeutend. Die hier gewählte offene Formulierung ohne Fristen ermöglicht es den Kantonen, selbst zu entscheiden, in welcher Regelmässigkeit und in welcher Form die Beurteilung erfolgen soll. In diesem Sinne wird sie auch durch die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz unterstützt.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, meiner Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.