Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Artikel 10f umschreibt eben die Pflicht, dass die Kantone regelmässig den Zustand der Umwelt auf ihrem Gebiet beurteilen. Die Kommissionsmehrheit will diese Bestimmung aus föderalistischen Überlegungen gestrichen haben. Für die Mehrheit ist es der Bund, der die Konvention ratifiziert und sie deshalb auch in alleiniger Regie zu vollziehen hat. Implizit ging man bei dieser Überlegung denn auch davon aus, dass die Konvention ebenfalls ratifiziert werden kann, wenn diese Bestimmung gestrichen wird. Die Frau Bundesrätin hat dies vorhin bestätigt; die Verwaltungsjuristen haben mir gegenüber dasselbe getan. Man geht also davon aus, dass man keinen Schaden hat, wenn man diese Bestimmung streicht, dass man jedoch einen - wenn auch kleinen - staatspolitischen Sündenfall generiert, wenn man sie drinlässt.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen.