Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Die Motion greift auf jeden Fall ein wichtiges Thema auf, nämlich wie wir mit ungenutzten Gebäuden umgehen, die ausserhalb der Bauzonen oder in der Landwirtschaftszone liegen, und wie diese für Wohnzwecke oder für den Agrotourismus genutzt werden können.

Zu diesen Fällen gibt es heute eine reiche Judikatur. Es gibt sehr unterschiedliche Handhabungen auf Ebene der Kantone, und das hat auch dazu geführt, dass der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes eine bessere, stringentere Formulierung der heutigen bundesgesetzlichen Regelung zu erreichen. Dazu bedarf es der Motion nicht, denn diese Arbeiten haben schon zu Ergebnissen geführt. Wir mussten die Abstimmung von gestern abwarten und werden jetzt die zweite Etappe vorantreiben, sodass wir diese wahrscheinlich noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung geben können. Das Anliegen der Motionäre wird Bestandteil dieser zweiten Revision sein; gemäss den bisherigen Ergebnissen geht sie in eine Richtung, wo der Erschliessungsgrad der bestehenden Gebäude eine grosse Rolle spielen wird.

Wie in diesen Bereichen formal üblich, muss der Bundesrat deshalb die Motion ablehnen.