Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Die schrecklichen Bilder der Terroranschläge in New York und Washington sind auch in meinem Kopf, in meinen Gefühlen, in meinen Gesprächen - und doch erfasse ich sie nicht. Genauso wenig wie ich heute die weltpolitischen, die weltgesellschaftlichen Konsequenzen abschätzen kann. Was mache ich mit dieser Erschütterung in meinem Alltag als Schweizer Nationalrätin, was mache ich damit heute in der Uno-Debatte?

Wenn eine meiner politischen Grundüberzeugungen seit letzten Dienstag nicht erschüttert, sondern gestärkt worden ist, dann diese: Im "global village" hat endgültig jedes Schneckenhaus ausgedient. Grausam sind wir erinnert worden: Ohne starke, noch stärkere "global policy" kein friedlicheres "global village". Darum, wenn die Schweiz ihre humanitäre Kompetenz und Glaubwürdigkeit zugunsten der globalen Friedenspolitik wirkungsvoll, noch wirkungsvoller einbringen will, gibt es nur eine Konsequenz: Wir arbeiten als politisch vollberechtigtes Mitglied in allen relevanten, internationalen Netzwerken mit vollem Engagement mit, damit es in unserer Welt weniger soziale, wirtschaftliche und politische Ungleichheit und Ungerechtigkeit gibt. Wir tragen mit einer solch umfassenden Friedenspolitik dazu bei, dass dem Fundamentalismus, dem Extremismus, dem Terrorismus jeglicher Art der Nährboden entzogen wird.

Weil die Uno das einzige internationale Netzwerk ist, das sich mit Initiativen und Programmen in diesem umfassenden Sinn für mehr Frieden und für mehr Menschenrechte einsetzt, unterstützen wir als Schweiz diese globalen Anstrengungen in vielen Uno-Unterorganisationen heute schon. Wir unterstützen deshalb Ernährungs-, Alphabetisierungs-, Gesundheits-, Aufforstungs-, Demokratisierungs- und Flüchtlingsprojekte mit gegen einer halben Milliarde Franken pro Jahr, weil die Uno-Zielsetzungen auch unsere Zielsetzungen sind. Wir unterstützen sie und beteiligen uns seit langem daran. Das durchaus im Wissen, dass die Uno als Organisation auch widersprüchlich ist, Fehler hat, Fehler macht und oft nur in allzu kleinen Schritten vorwärts kommt.

Aber meine Damen und Herren, vor allem von der SVP, Hand aufs Herz: Ist unsere Politik so frei von Widersprüchen? Die Schweiz soll der Uno ja auch nicht als Vollmitglied beitreten, weil diese das vollkommene internationale Netzwerk ist. Wir treten bei, weil die Uno die massgebende internationale Plattform ist, wo die realen Konflikte und Widersprüche dieser Welt ausgetragen werden, wo nach Lösungen gesucht und wo gehandelt wird. Die Uno ist kein Ziel an sich, sie ist ein Friedensförderungsprozess, ein Friedensförderungsprojekt, ein gemeinsamer Lernprozess der Völkergemeinschaft.

An diesem Projekt und an diesem Prozess soll sich die Schweiz, muss sich die Schweiz beteiligen: Als föderale Schweiz, die so viel von demokratischer Mitsprache und Dialog hält und versteht; als neutrale Schweiz, die innerhalb der Uno und im Verbund mit anderen europäischen Neutralen wie Österreich, Schweden, Finnland und Irland eine zeitgemässe, aktive Neutralitätspolitik betreiben kann.

Wir erinnern uns: Die Schweiz ist in den Neunzigerjahren der Weltbank, dem Währungsfonds, der Welthandelsorganisation - alles ökonomisch orientierte Organisationen - beigetreten. Die Zeit ist reif dafür, dass wir gegenüber der Bevölkerung unseres Landes jetzt auch überzeugt für den Vollbeitritt zur einzigen Organisation eintreten, in der westliche Industriestaaten und Entwicklungsländer einigermassen gleichberechtigt für mehr Frieden, mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie, für mehr "global policy" eintreten und zusammenarbeiten. Was in New York und Washington passiert ist, unterstreicht in schrecklicher Dringlichkeit, dass an dieser "global policy" kein Weg vorbeiführt. Darum ist eine Woche nach dem 11. September ein starkes Ja des Nationalrates zum Uno-Vollbeitritt erst recht das richtige, das notwendige Signal an unsere Bevölkerung, an die Welt.