Müri Felix · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Am 17. März 2011 habe ich eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels erst dann durchzuführen, wenn der Bau einer zweiten Tunnelröhre fertiggestellt ist." Begründet habe ich dies mit der monatelangen Sperrung, welche schlechte Auswirkungen auf [PAGE 24] die Kantone Tessin und Uri und die Zentralschweiz nach sich ziehen würde.

Der Bundesrat hat dannzumal die Ablehnung meiner Motion mit der Begründung beantragt, er wolle sich "zum jetzigen Zeitpunkt" - also im Jahr 2011 - "nicht festlegen auf eine Sanierungsvariante, sondern erst nach Vorliegen beider Berichte sowie nach Anhörung der parlamentarischen Kommissionen und der betroffenen Kantone entscheiden". Das hat der Bundesrat in der Zwischenzeit gemacht, wobei er zum gleichen Schluss kommt wie ich in meiner Motion. Insofern bestehen aus heutiger Sicht keine Differenzen mehr. Somit kann man der Motion zustimmen.