Frehner Sebastian · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion, die noch von meinem ehemaligen Ratskollegen von Rotz eingereicht wurde, anzunehmen.

Die Motion verfolgt drei Ziele: Der Standort, ab dem Notrufe abgesetzt werden, muss den Blaulichtorganisationen so genau als möglich mitgeliefert werden. Dies sowohl, erstens, durch GPS-Ortung von Mobiltelefonen als auch, zweitens, durch Identifikation der Notrufquelle innerhalb von IP-Netzwerken. Drittens sind im Telefonienetz die Möglichkeiten zu schaffen, dass Notrufzentralen beispielsweise in regionalen Zusammenarbeitsmodellen einen gegenseitigen "Überlauf" bei Überlastung realisieren oder auch eine effiziente Arbeitsteilung bei Grossereignissen definieren können. Dabei ist etwa an einen Katastrophenfall zu denken, bei dem temporär alle Anrufe aus dem betroffenen Gebiet auf eine Einsatzleitzentrale gesteuert werden, alle anderen jedoch auf eine andere, beispielsweise auf eine in einer Nachbarregion oder einem Nachbarkanton gelegene Zentrale.

Eine Lösung in den Telefonieanlagen ist nicht sachgerecht, weil sie angesichts der proprietären Systeme verschiedener Herstellerfirmen viel zu umständlich und zu unsicher wäre. Demgegenüber beweist die Rega-App, dass eine Integration von GPS-Ortung und Notruf möglich ist. Demnach ist es an der Zeit, die Verordnung über Fernmeldedienste und die technischen und administrativen Vorschriften so nachzuführen, dass sie die aktuellen technischen Möglichkeiten reflektieren.

Ich bin dankbar, dass der Bundesrat ebenfalls anerkennt, dass bei der Ortung von Notrufen noch Optimierungsbedarf besteht. Natürlich führt nicht jede technische Neuerung gleich automatisch zu einer besseren Ortung. Deshalb erachte ich es als sinnvoll und angebracht, dass die in der Motion aufgeführten Punkte umgesetzt werden. Die Technologie verändert sich sehr schnell, und wir müssen zum Wohle der Hilfesuchenden neue Lösungen entwickeln.

Der Bundesrat geht in der Stellungnahme zur Motion bedauerlicherweise nicht auf den Punkt des "Überlaufs" bei Überlastung auf andere Notfallzentralen ein. Dabei ist insbesondere dieser Punkt - und dies nicht nur im Katastrophenfall - sehr wichtig. Der gegenseitige Überlauf würde eine Notrufzentrale entlasten und zugleich dem Hilfesuchenden Wartezeiten verkürzen. Hier besteht Handlungsbedarf. Es gibt viele kleine Notrufzentralen, welche manchmal nur von einer Person bedient werden, was unter Umständen schon bei zwei gleichzeitig eingehenden Anrufen zu einer Überlastung führt. Die in der Motion geforderten Massnahmen würden helfen, dass dieses Problem reduziert werden kann.