Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Niemand soll sich aus seiner Verantwortung für die Umwelt stehlen können. Das ist die klare Haltung der CVP/EVP-Fraktion. Es soll sich schon gar niemand aus der Verantwortung für die Umwelt stehlen können, um die entstehenden Kosten dann auf die Allgemeinheit, sprich auf die Steuerzahler, abzuwälzen. Das gilt für uns als Individuen, das gilt aber auch für die Unternehmen.

Es ist also nichts anderes als richtig, dass wir diesbezüglich bestehende Gesetzeslücken schliessen. Das ist letztlich eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage des Schutzes der Allgemeinheit und des Steuerzahlers vor dem Fehlverhalten Einzelner. Es ist vor allem ein Schutz jener überwiegenden Mehrheit der Unternehmen unseres Landes, welche ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Vorlage ist also nicht von Misstrauen gegenüber der Wirtschaft geprägt, sondern von der Absicht, die Wirtschaft zu schützen. Die Vernehmlassung zur Vorlage hat ausserdem ja deutlich gezeigt, dass auch die Kantone ein grosses Interesse an der Vorlage haben. Sie sind es letztlich, die unter den bestehenden Gesetzeslücken auf Bundesebene leiden. Es geht also auch um den Schutz der Kantone und der Gemeinden.

Die CVP/EVP-Fraktion wird also auf die Vorlage eintreten. Im Interesse einer effizienten Ratsdebatte kann ich auch gleich verkünden, dass die Fraktion bei allen Anträgen der Mehrheit der Kommission folgen wird. Die Mehrheitsanträge entsprechen jeweils der schlankesten Variante - das werden die Sprecher sicher noch ausführen - und auch jener, die im Einzelfall den grösstmöglichen Spielraum zur Behandlung lässt. Wir treten also auf das Geschäft ein und folgen jeweils der Kommissionsmehrheit.