Pieren Nadja · Nationalrat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Ich bin gegen die Erhöhung des Vignettenpreises. Ich hätte eigentlich 40 Franken bevorzugt, was heute aber leider nicht mehr zur Diskussion steht. Heute können wir nur noch zwischen 70, 80 oder 100 Franken entscheiden.

Es ist so, dass von den jährlich 9,5 Milliarden Franken nur ein Drittel effektiv für Strassenausgaben verwendet wird, zwei Drittel fliessen in den öffentlichen Verkehr oder in die allgemeine Bundeskasse. Das zeigt deutlich, dass keine Erhöhung des Preises dieser Vignette nötig wäre. Ich bin generell dagegen, dass einzelne Ausgaben und Gebühren erhöht werden, noch bevor das Gesamtfinanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur vorliegt. Entsprechende Vorstösse sind noch hängig.

Ich bitte Sie deshalb, bei 70 Franken zu bleiben, den Antrag meiner Minderheit I zu unterstützen und an Ihrem Beschluss festzuhalten.