Triponez Pierre · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Die schrecklichen Ereignisse vom 11. September 2001 in den USA waren der vorläufige Kulminationspunkt von abgrundtiefem Hass, menschenverachtendem Irrsinn und brutalem Fanatismus auf dieser Welt. Sie machen es schwer, die weiteren Konsequenzen der wahnwitzigen Machtintrigen der Extremideologen überhaupt abzuschätzen. Wenn man bedenkt, dass heute, eine Woche nach diesen Ereignissen, der Uno-Sicherheitsrat bisher noch nicht einmal zusammengetreten ist, sondern dass es jetzt ganz allein vom amerikanischen Präsidenten und seinen Beratern abhängt, wann, wo und wie der Vergeltungsschlag erfolgen und wer alles in den Strudel der kommenden Ereignisse hineingezogen wird, so dürfte wohl klar sein, dass der Entscheid darüber, ob unser Land Uno-Mitglied wird oder nicht, für den künftigen Verlauf der Weltgeschichte keine sehr grosse Bedeutung hat.

Aber es steht nun einmal eine gültig zustande gekommene Volksinitiative auf unserer politischen Traktandenliste, über welche, auch wenn die Unterschriftensammlung bekanntlich nur knapp und schleppend zustande gekommen ist, wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abstimmen müssen. Es ist gut so, dass dieser Entscheid in unserem Land nicht der Regierung oder dem Parlament zufällt, sondern dem Volk.

Wir können hier nur eine Empfehlung abgeben. Ich habe mich durchgerungen, in diesem Rat heute Ja zu stimmen. Ich mache das im Vertrauen darauf, dass die Uno eine weltumfassende Organisation ohne Blockcharakter bleibt - hoffentlich -, und in der Überzeugung, dass eine solche Organisation trotz aller Unzulänglichkeiten richtig und notwendig ist. Gleichzeitig erwarte ich aber, dass unser Rat und unsere Regierung ein klares und unmissverständliches Neutralitätsbekenntnis aussprechen, und zwar sowohl gegenüber den Schweizer Bürgern als auch gegenüber der Uno. Es muss meines Erachtens klar sein, und es muss auch laut und deutlich gesagt und geschrieben werden, dass unser Land gegenüber der Uno keinerlei Verpflichtungen eingeht, sich an irgendwelchen militärischen Aktionen zu beteiligen. Nur unter dieser Voraussetzung werde ich auch an der Urne ein Ja einlegen.