Bäumle Martin · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Wir haben eine gute Vorlage vor uns, ein Win-win-Konstrukt oder einen guten Deal. Es geht nur noch um Details: 10 bis 30 Kilowatt, Einmalbeitrag gemäss Ständerat oder KEV gemäss Nationalrat? Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen ein Wahlmodell vor; wir Grünliberalen unterstützen das. Für die Vergangenheit ändert das nichts, es ist schon heute so und wird auch so bleiben.

Aber warum braucht es auch für die Zukunft für diesen Bereich ein Wahlmodell? Die Entscheidung, ob KEV oder Einmalbeitrag, hängt von den folgenden Faktoren ab: wie der KEV-Beitrag vom BFE in Zukunft bestimmt wird; wie hoch der Eigenverbrauchsanteil ist - je höher er ist, umso interessanter ist der Einmalbeitrag -; wie sich der Strompreis entwickelt, wissen wir nicht, es ist eine Markteinschätzung; wie hoch die Restentschädigung für den Strom ist, wobei diese vom Strompreis abhängt, das ist ebenfalls eine Markteinschätzung.

Mit dem Wahlmodell schaffen Sie eine liberale Lösung. Jeder Investor trifft eine ökonomische Entscheidung, welche Variante er als besser einschätzt. Der Bauer mit wenig Eigenverbrauch wird eher die KEV wählen, der Investor in Gewerbe- und Wohnbau wird eher den Einmalbeitrag wählen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dem Ständerat einen Schritt entgegenzukommen.