Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Ich kenne die Diskussion von damals nicht, ich kann das nicht beurteilen. Aber hier ist die Aussage wahrscheinlich schon richtig, dass der Antrag [PAGE 824] formal falsch ist. Vor allem: Der Dialog wird ja geführt. Wir haben im Raumplanungsrecht die Verpflichtung dazu; der SIL-Prozess ist so gesichert, und im Unterschied zu Schengen ist es eben hier schon heute zwingendes Recht. Schengen war ein neuer Vertrag. In der Raumplanung und im SIL-Prozess ist es schon heute zwingend, dass die Kantone und die Bevölkerung einbezogen werden. Sie verbessern mit diesem Antrag auch nichts.