Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Ja, ich gehe davon aus, dass das Verfahren in Deutschland fortgesetzt wird. Aber selbstverständlich ist es dann Sache des Bundestags - wie es hier Sache des Schweizer Parlamentes ist -, Ja oder Nein zu sagen. Das ist nicht unsere Kompetenz. Wenn ich einen Vertrag zu beurteilen habe, bilde ich mir eine eigene Meinung und schaue nicht zuerst, was die Deutschen, die Franzosen oder die Amerikaner machen. Ich gehe davon aus, dass Sie als unabhängig denkender Parlamentarier dasselbe tun. [PAGE 820]