Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Zugegeben - wir haben es heute morgen oft gehört -, die Uno ist nicht perfekt. Aber wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Sie ist das zwingend notwendige Pendant zur wirtschaftlichen Globalisierung; denn was Ökonominnen und Ökonomen heute als selbstverständlich betrachten, dass nämlich die Welt als "globales Dorf" zu behandeln und zu bewirtschaften sei, gilt noch viel mehr für die Politik. Die Welt ist auch politisch zum "globalen Dorf" geworden. Nur im gegenseitigen Zusammenwirken, im gegenseitigen Kennenlernen, im Austausch und im Entwickeln völkerrechtlicher Standards kann - wenn überhaupt - so etwas Fragiles wie Frieden und Gerechtigkeit je erreicht werden. Dass wir davon Lichtjahre entfernt sind und dass die Uno mit tausend Mängeln behaftet ist, spricht nicht gegen sie, sondern vielmehr dafür, sich ihrer leidenschaftlich anzunehmen, sie zu verbessern und ganz viel Kraft und Energie in sie zu investieren. Denn es ist nicht auszudenken, wie die Welt ohne die Uno aussehen würde.

Ich verzichte darauf, alle positiven Facetten der Uno jetzt nochmals aufzuzählen und verweise auf das hervorragende Votum der Kommissionssprecher, die in aller Ausführlichkeit auf die Dienste der Uno hingewiesen haben. Das sei all denen gesagt, die die Uno mies machen und kleinreden wollen. Diese Kritik hat etwas Selbstgefälliges, Borniertes und Dünkelhaftes. Das arrogante Abseitsstehen nach der Devise "Die Uno ist uns nicht gut genug, und wenn sie einmal so toll ist wie wir, können wir immer noch beitreten" ist eine an Grössenwahn grenzende Selbstüberschätzung und kann nur damit erklärt werden, dass es immer noch Leute gibt, die meinen, es gäbe ausser uns keine anderen Menschen - oder diese seien weniger wert als wir.

Es ist müssig, die entsetzlichen Ereignisse des letzten Dienstags als Argument für den Uno-Beitritt ins Feld zu führen. Zur Begründung der Notwendigkeit der Uno hätte es den letzten Dienstag nicht gebraucht. Aber wenn daraus eine Lehre zu ziehen ist, dann folgende: Der Frieden zwischen den Staaten der Welt hat nur in Kooperation sowie bei gegenseitigem Respekt und Austausch eine Chance; wir sind im Guten wie im Schlechten, also auf Gedeih und Verderb, aufeinander angewiesen; Landesgrenzen als alleinige Referenzgrösse für die zukünftige Entwicklung eines Landes reichen nicht mehr aus.

Für all das bietet die Uno eine Plattform - die einzig wirkliche; es gibt dazu keine Alternative. Das habe ich vor zwei Wochen ganz anschaulich an der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban erlebt: Obwohl im Vorfeld der Konferenz unterschiedlichste Vorstellungen über Rassismus und über rassistische Diskriminierung aufs Heftigste aufeinander prallten, gelang es in einem zähen, tage- und nächtelangen Ringen, ein Schlussdokument zu verabschieden, welches alle jene Teile beinhaltet, auf welche sich die Staaten schliesslich einigen konnten.

Die umstrittenen Punkte, welche nicht konsensfähig waren, fielen bei diesem zähen Ringen heraus. Es war aber trotzdem wichtig, dass diese umstrittenen Punkte angesprochen wurden, auch wenn darin keine Einigkeit gefunden werden konnte. Ich nenne ein Beispiel: Die indische Regierung wurde damit konfrontiert, dass das indische Kastenwesen von den Betroffenen in Durban vor der Weltöffentlichkeit als rassistische Diskriminierung angeprangert wurde. Für die Angehörigen der 260 Millionen Menschen umfassenden Kaste der Unberührbaren, der Dalits, war es ganz wichtig, auf ihr Anliegen an einer Weltkonferenz, vor der Weltöffentlichkeit aufmerksam zu machen. Ihr friedlicher Protest kann auf Dauer von der indischen Regierung nicht mehr ignoriert werden. Das ist hoffentlich der Anfang der Verbesserung ihrer Situation.

Das Gleiche konnten viele von ihren Staaten diskriminierte Minderheiten tun, und Opfer solcher Diskriminierungen erhielten dort eine eindrückliche Stimme. Das ist für den Heilungsprozess für erlittenes Unrecht ein wichtiger Schritt. Ist es nicht viel gescheiter, durch Reden und das Erzeugen von öffentlichem Druck als mit Terror und Bomben seine Ziele erreichen zu wollen, auch wenn dieser Weg mühsam und langwierig ist?

Genau für solche Auseinandersetzungen bietet die Uno den geeigneten Rahmen, und sie ist die einzige Organisation, die dafür die notwendige Logistik hat. Da gehört die Schweiz unbedingt und gleichberechtigt, mit allen Rechten und Pflichten ausgestattet, dazu.

Deshalb sollten wir diesen längst fälligen Schritt endlich tun. Es ist, wenn nicht höchste Zeit, so doch wirklich, endlich an der Zeit!