Gmür Alois · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Ich rede zu den Nachtragskrediten. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, den dreizehn Nachtragskrediten im Umfang von 341,3 Millionen Franken zuzustimmen.

Bei den mit dieser Botschaft beantragten Krediten handelt es sich hauptsächlich um die Finanzierung der Pensionierung der Angehörigen von sogenannten besonderen Personalkategorien in der Höhe von 237 Millionen Franken. Der Bundesrat hat am 20. Februar dieses Jahres die neue Verordnung über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien beschlossen. Davon betroffen sind die Angehörigen des Berufsmilitärs, des Grenzwachtkorps, das versetzungspflichtige Personal des EDA und das Rotationspersonal der Deza. Die Inkraftsetzung der Versicherungslösung auf den kommenden 1. Juli macht diesen Nachtragskredit nötig. Diese neue Versicherungslösung tritt an die Stelle des Vorruhestandsurlaubs oder der vorzeitigen Pensionierung. Unter anderem wird das Rücktrittsalter um ein bis zwei Jahre erhöht, was richtig ist. Längerfristig, das heisst ab 2018, entlastet diese Lösung den Bundeshaushalt um jährlich 55 Millionen Franken. Auch der Kauf der Liegenschaft an der Monbijoustrasse/Morillonstrasse in Bern für 32,2 Millionen Franken ist sinnvoll. Die Verwaltung kann damit zentralisiert werden, mit den entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt ebenfalls den Nachtragskredit von 31,4 Millionen Franken für das EU-Forschungsprogramm Euratom sowie die 20 Millionen Franken für den regionalen Personenverkehr.

Wir unterstützen die Idee der Minderheit Hausammann, aber auch den Antrag Jans, der 2,5 Millionen Franken aus der Rubrik "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft" für die Bereinigung in Bezug auf die Lager von Birnensäften sprechen will. Ohne Bereinigung der Lagersituation ist die Verwertung der Mostbirnenernte in diesem Jahr ernsthaft gefährdet. Es wäre schade, wenn die ökologisch wertvollen Hochstammbirnbäume von den Bauern gefällt würden, weil sie mehr kosten, als sie an Ertrag einbringen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.