Müller Leo · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Wir haben über eine Staatsrechnung zu befinden, die uns grundsätzlich Freude macht: Die Rechnung des Bundes schliesst zum siebten Mal in Folge mit einem Überschuss ab. Die CVP/EVP-Fraktion freut sich, dass der Finanzierungsüberschuss für das Jahr 2012 rund 1,3 Milliarden Franken betrug. Aufgrund dieses positiven Ergebnisses wirft die Staatsrechnung 2012 nicht gerade hohe Wellen. Trotzdem gibt es einige interessante Feststellungen zu machen.

Nun zu den einzelnen Zahlen: Die ordentlichen Einnahmen des Bundes lagen im Jahr 2012 gegenüber der Rechnung 2011 um rund 1,9 Prozent tiefer. Das ist eher ungewöhnlich. Erstaunlich ist, dass die Einnahmen der direkten Bundessteuer trotz Steuergesetzrevisionen weiterhin gestiegen sind, und zwar um etwa 2,5 Prozent. Erstaunlich ist auch, dass innerhalb dieser direkten Bundessteuer vor allem die Unternehmenssteuern überproportional, nämlich um 3,1 Prozent, zugenommen haben. Gesunken sind dagegen die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben, was verständlich ist. Einen wesentlichen Beitrag zu den tieferen Einnahmen hat zudem die geringere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank geleistet. Wenn wir die um 1,9 Prozent tieferen Einnahmen mit dem BIP-Wachstum vergleichen, stellen wir eines fest: Das BIP ist von 2011 zu 2012 um 1,1 Prozent gestiegen, und dies bedeutet nun, dass die Einnahmenquote, das heisst die Einnahmen in Prozent des BIP, auf 10,6 Prozent gesunken ist. Der Anteil der Staatstätigkeit am gesamten Wirtschaftsvolumen in der Schweiz ist somit gesunken. Im Jahr 2000 betrug die Einnahmenquote noch rund 12 Prozent, heute wie gesagt 10,6 Prozent.

Somit können wir festhalten, dass im Verlauf der letzten zehn bis fünfzehn Jahre in der Schweiz die Wirtschaftstätigkeit stärker gewachsen ist als die Staatstätigkeit. Umgekehrt ausgedrückt: Der Anteil der Staatstätigkeit an der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der Schweiz hat abgenommen. Grundsätzlich ist das zu befürworten; wir müssen uns aber bewusst sein, dass wir vom Staat nicht immer mehr verlangen können. Dies ist die erste Feststellung, die ich hier machen wollte.

Nun zur Ausgabenseite: Vorab ist festzuhalten, dass auch deshalb ein gutes Rechnungsergebnis erzielt werden konnte, weil gegenüber 2011 neben den Einnahmen auch die Ausgaben zurückgegangen sind, und zwar um insgesamt rund 1 Prozent. Eine Zahl ist besonders interessant: Seit 2006 sind die Ausgaben für Kreditzinse um 2 Milliarden Franken gesunken. Im Jahr 2006 belief sich der Zinsaufwand beim Bund auf 7,6 Prozent der Staatsausgaben; im Jahr 2012 waren es noch 2,2 Prozent. Diesbezüglich müssen wir uns bewusst sein, dass die Entwicklung auch wieder einmal in die andere Richtung gehen kann. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Tiefzinsphase vermehrt dazu genutzt werden sollte, die Staatsschulden weiter abzubauen. Das Geld, das heute nicht für Zinszahlungen ausgegeben werden muss, sollte für den Abbau der Schulden verwendet werden.

Das gute Rechnungsergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht alle Minderausgaben echtes Sparen bedeuten. So haben sich beispielsweise im VBS in den letzten drei Jahren Kreditreste von über einer Milliarde Franken angesammelt. Nicht all diese Nichtausgaben sind echte Einsparungen. Ein grosser Teil davon sind unerledigte Aufgaben, die irgendwann zu erfüllen sind.

Der Bundesrat schlägt nun vor, die Kreditreste von rund einer Milliarde Franken auf die kommenden Jahre zu [PAGE 837] übertragen. Die Rechtsgrundlage will er im Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket schaffen. Hier haben wir zwei Probleme zu lösen. Erstens: Das KAP ist noch nicht beschlossen, insofern haben wir die Rechtsgrundlage noch nicht. Zweitens: Diese Kreditreste können nur übertragen werden, wenn das innerhalb der Schuldenbremse auch Platz hat.

Nun komme ich zu meiner zweiten Feststellung. Ich widme mich etwas vertiefter der Veränderung der Staatstätigkeit auf Bundesebene. Die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung stiegen ab 2005 bis ins Jahr 2012 um sage und schreibe 45 Prozent. Auch die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland sind stark gestiegen, nämlich um rund 31 Prozent. Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt stiegen um 28 Prozent. Wir können nun feststellen, dass einerseits die Staatstätigkeit für Landesverteidigung, Landwirtschaft und Ernährung in etwa stabil geblieben ist und andererseits das Ausgabenwachstum im Bereich Verkehr ungefähr der Teuerung entsprach. Zusammenfassend zeigt sich folgendes Bild: Die staatliche Tätigkeit hat sich in den letzten Jahren weg von den früheren, klassischen Aufgaben wie Landesverteidigung, Landwirtschaft und Ernährung hin zu Bildung, Forschung, internationale Beziehungen sowie soziale Wohlfahrt bewegt. Dies war meine zweite Feststellung.

Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Staatsrechnung 2012 zu genehmigen. Zum Nachtrag I wird mein Kollege Alois Gmür sprechen.