Vitali Albert · Nationalrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2012 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,3 Milliarden Franken erfolgreich ab. Seit nun sieben Jahren erzielt der Bund strukturelle Überschüsse, ein eindrücklicher erster Leistungsausweis der Schuldenbremse. Die FDP-Liberale Fraktion ist erfreut über diesen guten Abschluss. Das Interesse an diesem positiven Ergebnis ist eher klein, weil gute Nachrichten bekanntlich keine Nachrichten sind.

Zu den Einnahmen: Bei den Einnahmen machen die Mehrwertsteuer mit einem Anteil von 35 Prozent und die direkte Bundessteuer mit einem Anteil von 29 Prozent insgesamt etwa zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus. Trotz bedeutender Steuerreformen dürfen wir positiv feststellen, dass die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent, also relativ stark, zunahmen. Bei der Gewinnsteuer der Unternehmen betrug der Zuwachs sogar 3,1 Prozent.

Die Gesamtausgaben des Bundes nahmen gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozent oder knapp 600 Millionen Franken ab. Ein Novum war in diesem Jahr auch der starke Rückgang bei den Passivzinsen und bei der Schuldenverwaltung in der Höhe von 720 Millionen Franken. Das ist ein Minus von 27 Prozent.

Es gibt einige Aufgabengebiete, die stark zugelegt haben, wie die Beziehungen zum Ausland mit einem Plus von 6,5 Prozent oder der Bereich Bildung und Forschung mit einer Zunahme von 2,4 Prozent. Der Bereich Entwicklungshilfe verzeichnet einen Zuwachs von 8,4 Prozent. Diesen Wachstumspfad, das Erreichen einer APD-Quote von 0,5 Prozent bis 2015, hat bekanntlich das Parlament vorgegeben. Bei den Ausgaben stellen wir weiter fest, dass die soziale Wohlfahrt mit über einem Drittel das grösste Ausgabengebiet ist. Im Migrationsbereich zeigt sich mit 22,5 Prozent das grösste Aufgabenwachstum. Weiter nehmen die Bruttoschulden per Ende Jahr um 1,7 Prozent oder 1,9 Milliarden Franken zu. [PAGE 838]

Zusammenfassend dürfen wir festhalten, dass unser Bundeshaushalt in einer guten Verfassung ist. Das Ergebnis darf im internationalen Vergleich als äusserst positiv bewertet werden. Schauen wir über die Grenzen, dann stellen wir fest, dass unsere Nachbarländer ganz andere Probleme und Sorgen haben als wir. Tragen wir zu dieser Ausgangslage Sorge! Wir können uns Begehrlichkeiten, wie sie in einigen Anträgen zum Ausdruck kamen, die bei der Budgetberatung im Dezember 2012 gestellt und angenommen wurden, nicht länger leisten. Insgesamt zeigt das Ergebnis eine anhaltende Ausgabendisziplin von Bundesrat und Verwaltung; das zeichnet das Instrument der Schuldenbremse als erfolgreich aus.

Zu den Nachtragskrediten: Der Nachtrag I zum Voranschlag 2013 enthält dreizehn Nachtragskredite. Beim Nachtrag im EDI geht es um die sanierungsbedürftige Pensionskasse der Stadt Lausanne, der das Schweizerische Filmarchiv angeschlossen ist. Es geht um eine Ausfinanzierung im Betrag von 850 000 Franken. Heute Morgen bekamen wir ein Mail, in dem es heisst, dass der Deckungsgrad bei 62,5 Prozent liege - und nicht bei 100 Prozent -, und dies nach der Rekapitalisierung. Die Unterdeckung ist krass. Da fragen wir uns, ob hier ein Sanierungskonzept vorliegt. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion behalten uns vor, weitere Abklärungen zu verlangen.

Zum Minderheitsantrag Hausammann und zum Einzelantrag Jans: Beide verlangen im Grundsatz das Gleiche; es sollen 2,5 Millionen Franken für den Abbau des Überschusses an Mostbirnenkonzentrat und für die Rettung der Hochstammbirnbäume eingesetzt und bei den ökologischen bzw. bei den allgemeinen Direktzahlungen kompensiert werden. Die Mehrheit unserer Fraktion lehnt die beiden Anträge trotz Kompensation und Kostenneutralität ab - dies nicht zuletzt aus Präjudizgründen. Es ist nicht die Aufgabe des Staats, direkt auf die Marktveränderung Einfluss zu nehmen.

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt den fünf Bundesbeschlüssen und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2013 zu.

Abschliessend danken wir dem Gesamtbundesrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Finanzkontrolle für die umfangreiche und pflichtbewusste Arbeit bestens.