Germann Hannes · Ständerat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die Alkoholgesetzgebung haben wir ja bereits in der letzten Session behandelt. Wir stellen fest, dass die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) im Umbruch ist. Sie wird teilweise in die Bundesverwaltung integriert. Es geht um die Aufhebung der Alkoholmonopole. Die EAV ist beauftragt, die Privatisierung ihres Profitcenters Alcosuisse vorzubereiten. Ohne Alcosuisse kann die EAV dann in die Bundesverwaltung reintegriert werden. Im Bereich der Spirituosen kann das schwerfällige Steuer- und Kontrollsystem wesentlich vereinfacht werden. Die Reformen, also beispielsweise der Transfer des Reinigungspersonals zum BBT oder der Transfer des Labors, haben bereits erste Auswirkungen auf das Rechnungsergebnis.

Wie sieht dieses Rechnungsergebnis aus? Der Gesamtertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung beläuft sich im Jahr 2012 auf 301,3 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr ist er um 0,3 Millionen gestiegen, er ist aber 9,3 Millionen tiefer als im Voranschlag. Der Reinertrag der EAV für das Geschäftsjahr 2012 beläuft sich auf 268,7 Millionen Franken. Er liegt damit um rund 7 Millionen unter dem Budget und ist um 0,2 Millionen tiefer als im Vorjahr. Die Fiskaleinnahmen blieben 5,9 Millionen Franken unter dem Voranschlag, übertrafen diejenigen des Vorjahres aber um 3,5 Millionen. Diesen Rückgang haben die tieferen Zinssätze bei den Vermögenserträgen massgeblich beeinflusst. Ansonsten stellen wir fest, dass der Prozess der Umstrukturierung gut aufgegleist ist, dass die notwendige Sicherheit, auch für das Personal, geschaffen wird, sodass die Arbeiten trotz allem seriös und planmässig voranschreiten können.

Ich beantrage Abnahme der Sonderrechnung EAV.

[VS]