Abate Fabio · Ständerat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die Ausgaben des EDI betragen 20,7 Milliarden Franken. Dieser Betrag liegt um 330 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Dieser Trend konnte für jedes Bundesamt festgestellt werden. Die Prüfung war relativ unproblematisch. Den grössten Anteil an den Gesamtausgaben hatten wie üblich die Transferausgaben; ihr Anteil bei den Sozialversicherungen, bei der Kranken- und der Unfallversicherung macht 73 Prozent der Gesamtausgaben aus, während es beim Bildungsbereich 23 Prozent sind. Bei den Personalausgaben ist eine leichte Erhöhung um 1,7 Prozent festzustellen, im Informatikbereich haben wir Minderausgaben von rund 12 Millionen Franken oder 0,3 Prozent. Das heutige Angebot des BIT ist positiv, aber dennoch nicht immer als wettbewerbsfähig beurteilt worden.

Zum Bundesamt für Kultur: Im Jahr 2012 ist das Kulturförderungsgesetz in Kraft getreten, und das Volk hat den neuen Verfassungsartikel über die musikalische Bildung angenommen. Mit Artikel 12 des Kulturförderungsgesetzes besteht bereits eine Grundlage für die Förderung der musikalischen Bildung. Trotzdem werden dahingehend Überlegungen angestellt, für die Konkretisierung des angenommenen Verfassungsartikels ein neues Spezialgesetz zu schaffen oder eine Erweiterung des geltenden Gesetzes vorzusehen.

Zur Förderung der Auslandschweizerschulen: Es geht um einen Betrag von 20 Millionen Franken, und es muss entschieden werden, ob diese Förderung eine Kultur- oder eine Ausbildungsangelegenheit ist. Die SPK hat in den letzten Wochen die Vorlage zum Auslandschweizergesetz zu Ende beraten.

Für das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie war 2012 ein schwieriges Jahr. Der Beschluss der Räte, auf das neue Gesetz nicht einzutreten, hat Spuren hinterlassen und eine relativ kurze, aber bedeutsame Blockade verursacht. Ein Reformauftrag ist trotzdem erteilt worden. Der negative Einnahmetrend ist bestätigt worden. Bei den Ausgaben sind Massnahmen zur Steigerung der Effizienz unentbehrlich, will man verhindern, dass die Kosten mit den neuen Aufgaben massiv zunehmen. Das Amt hat die Kostenentwicklung insgesamt aber im Griff. [PAGE 404]

Beim Bundesamt für Statistik ist betont worden, dass man intensiv mit IT-Anwendungen konfrontiert ist. In der Materie sind keine Probleme ersichtlich, aber bei der Finanzierung der Weiterentwicklung der Projekte muss genau hingeschaut werden, wenn wir verhindern wollen, dass es z. B. zu Verzögerungen und den bekannten finanziellen Konsequenzen kommt.

Im Zusammenhang mit dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung möchte ich eine Bemerkung zu den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU anbringen: Die Beiträge sind vom Eurokurs beeinflusst, für 2012 betragen sie 21,6 Millionen Franken. Die Umsetzung der Programme läuft nicht so schnell wie angenommen, man spricht von Kinderkrankheiten, die durch Begleitmassnahmen eliminiert werden können.

Das Bundesamt für Gesundheit hat den vom Eidgenössischen Personalamt mit einer Million Franken für Pensionskassenbeiträge aufgestockten Personalkredit vollständig gebraucht. Erfreulich ist, dass es dem Amt gelungen ist, die überproportional hohen Ferien- und Überzeitguthaben signifikant abzubauen. Der Sach- und Betriebsaufwand liegt um etwa 6 Millionen Franken oder etwa 5,4 Prozent unter dem Voranschlag. Die grössten Budgetunterschreitungen sind bei der Leistungshilfe der Kranken- und Unfallversicherung und beim Beratungsaufwand entstanden. Der Transferaufwand liegt um rund 88 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Die grösste Abweichung ergibt sich bei der individuellen Prämienverbilligung; diese macht 74 Millionen aus. Sie ist entstanden, weil das Wachstum der Durchschnittsprämie wesentlich tiefer ausgefallen ist als erwartet. Diese Tatsache gibt dem EDI im Hinblick auf das Budget 2014 eine Reserve im Umfang von etwa 77 Millionen Franken.

Wie in den letzten Jahren sind auch bei der Militärversicherung wieder Minderausgaben von 13,9 Millionen zu verzeichnen. Der zuständige Amtsvorsteher hat uns versichert, sich der Sache anzunehmen und für die nächsten Jahre genauer zu budgetieren. Der Ertrag liegt um rund 1,2 Millionen Franken über dem Voranschlag und verlangt nach keinen weiteren Bemerkungen.

Es gibt noch ein paar Anmerkungen. Die Einführung der Fallpauschalen (DRG) wird vom Amtsvorsteher als grundsätzlich positiv beurteilt. Die Kostenentwicklung sei in den Spitälern gemässigt gewesen. Die Durchsetzung des neuen Systems sei nicht in allen Spitälern gleich erfolgt. Die Westschweiz sei in dieser Entwicklung um einiges voraus und insbesondere die Universitätsspitäler würden einen grossen Nachholbedarf aufweisen. Beim Tarmed mussten wegen des neuen Gesetzes und der dem Bundesrat übertragenen Überprüfungsfunktionen zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bis zum Endausbau werden es 8 zusätzliche Stellen sein.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen: Gesamthaft liegt der Personalaufwand 2012 rund 2,1 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Es mussten 5,8 neue Stellen geschaffen werden, um den Abgleich des AHV-Registers und des Zivilstandsregisters Infostar voranzutreiben. Durch diesen Abgleich konnten Rückerstattungen im Umfang von 8,7 Millionen Franken geltend gemacht werden. Der Sach- und Betriebsaufwand liegt um rund 4,5 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Sowohl bei den Liegenschaften, der Informatik und beim Beratungsaufwand als auch beim übrigen Betriebsaufwand wurde weniger als budgetiert ausgegeben.

Die Rechnungen von AHV und IV sind sehr erfreulich ausgefallen. Die AHV schloss im letzten Jahr mit einem Überschuss von 2 Milliarden Franken ab. Nur 62 Millionen Franken davon sind auf das Umlageergebnis zurückzuführen. Der Hauptteil entfällt auf den Vermögensertrag. Die AHV profitierte von den Geschäften an der Anlagefront. Bei der IV konnte der erfreuliche Trend der Vorjahre fortgeführt werden. Die Rentenausgaben sind rückläufig, und die Eingliederungen in den Arbeitsmarkt nehmen zu. Das neue Gesetz scheint also zu greifen.

Noch ein paar Bemerkungen zur familienergänzenden Kinderbetreuung: Nach dem Nein der Kantone zur Familien-Initiative stellt sich die Frage, wie das Ganze angesichts der Tatsache, dass es sich um eine auf drei Jahre begrenzte Anschubfinanzierung handelt, weitergehen soll. Eine Studie zeigt, dass offenbar 99 Prozent der Kindertagesstätten und 94 Prozent der Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung weitergeführt werden sollen. Eine weitere Studie soll bis Ende 2013 erstellt werden und zeigen, ob diese sehr guten Zahlen auch in Zukunft erzielt werden können.

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge nahm ihre Tätigkeit per 1. Januar 2012 auf und ist im Aufbau begriffen. Sie ist administrativ dem Bundesamt für Sozialversicherungen angegliedert, arbeitet aber als unabhängige Oberaufsichtskommission. Die erzielten Gebührenerträge decken die anfallenden Kosten der Kommission vollständig.

Eine letzte Bemerkung zum einzigen Nachtragskredit des EDI: Es geht um einen Beitrag von 0,8 Millionen Franken zur Rekapitalisierung der Pensionskasse der Mitarbeitenden des Schweizerischen Filmarchivs; die Plausibilität ist gegeben.

Ich beantrage Ihnen Zustimmung zur Rechnung und zum Nachtragskredit des EDI.