Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Was ist das Ziel dieser Cocos, was möchten wir mit den Cocos und ihrer Befreiung von der Emissionsabgabe? Wir möchten einen Anreiz dafür schaffen, dass Cocos ausgegeben werden - wir möchten das mit einem Anreiz und nicht mit Vorschriften machen. Der Anreiz, Cocos in der Schweiz auszugeben, beruht auf einem dreifachen Ansatz. Der erste Ansatz ist der, dass wir die Emissionsabgabe auf Fremdkapital - Cocos, daneben aber auch Obligationen und Geldmarktpapiere - abschaffen möchten. Ich komme noch auf die Mindereinnahmen zurück. Der zweite Ansatz ist folgender: Wenn gewandelt wird, wenn also das Fremdkapital in Eigenkapital gewandelt wird, möchten wir Beteiligungsrechte von der Emissionsabgabe ausschliessen. Wenn getriggert wird, soll darauf keine Emissionsabgabe entstehen. Der dritte Ansatz, wir haben ihn in der Vernehmlassung ebenfalls zur Diskussion gestellt, sind die Änderungen bei der Verrechnungssteuer, vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip. In der Anlage der Expertenkommission wurde mindestens angedeutet, dass das sinnvoll wäre. Das werden wir Ihnen in einer separaten Botschaft im Herbst vorlegen, dann können Sie schauen, ob Sie das auch möchten. In jedem Fall aber ist die Eliminierung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital, auf den Cocos, notwendig, damit überhaupt ein Anreiz besteht, Cocos in der Schweiz auszugeben.

Was die Mindereinnahmen betrifft, darauf hat Herr Ständerat Stähelin hingewiesen, haben wir versucht, einen Durchschnitt über zehn Jahre zu ermitteln. Man kann nicht einfach einen Einjahresdurchschnitt nehmen, weil der Wert jeweils sehr stark davon abhängt, wie die Wirtschaftssituation vorher war. Im Jahr 2010 hatten wir enorm viele Emissionen und entsprechend auch Erträge. Das war dadurch begründet, dass die Unternehmen nach der schwierigen wirtschaftlichen Situation wieder vermehrt Obligationen und Geldmarktpapiere ausgegeben haben und die Zinsen sehr tief waren. Wenn Sie das zusammennehmen, waren das ein oder sogar zwei ausserordentliche Jahre. Wir haben deshalb also den Durchschnitt über zehn Jahre genommen. Weiter haben wir auch berechnet, wie viel der Bund und die Kantone dann nicht mehr bezahlen müssten; sie haben diese Emissionsabgabe ja auch. Sie müssen das einander gegenüberstellen und dann auch schauen, was wir machen können, wenn wir auch die Obligationen und die Geldmarktpapiere und nicht nur die Cocos von der Emissionsabgabe befreien, wie stark wir den Bondmarkt so wahrscheinlich ankurbeln können. Das ist eine Annahme, das sage ich Ihnen klar, aber der Bondmarkt ist in der Schweiz im Moment nur sehr zurückhaltend aktiv, und es wäre sehr viel Substanz vorhanden, um ihn etwas anzukurbeln und damit natürlich auch wieder Einnahmen zu generieren.

Alles in allem gehen wir davon aus, dass sich die Mindereinnahmen in einem heute schon überblickbaren Rahmen bewegen werden. Ich möchte Sie bitten, das als Anreizsystem zu nehmen, im Wissen darum, dass es etwas kostet. Wir sind davon ausgegangen, dass es, wie Sie aus der Bilanz ersehen können, etwa 220 Millionen Franken sein werden. Dabei ist noch nicht eingerechnet, was eine Ankurbelung [PAGE 645] des Bond-Marktes bringen wird. Ich würde sagen, es sei vertretbar, und es ist auch wichtig, dass die Cocos in der Schweiz ausgegeben werden können.