Bieri Peter · Ständerat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion des Nationalrates, die von Herrn Noser eingereicht worden war, wird der Bundesrat beauftragt, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Bundesverwaltung ab 2012 elektronische Rechnungen von ihren Lieferanten verarbeitet und akzeptiert.

An sich ist dieses Begehren ja wenig bestritten und auch einleuchtend. Die elektronische Form vereinfacht den [PAGE 646] administrativen Aufwand, wie dies nach Aussagen des Motionärs auch in anderen Ländern der Fall ist. Der Bundesrat ist denn auch bereit, diese Umstellung im Verlaufe der nächsten Jahre vorzunehmen, macht jedoch selber die Einschränkung, dass dies bis Ende dieses Jahres, wie es die Motion fordert, unmöglich sei. Im Gegensatz zur Forderung der Motion schreibt der Bundesrat denn auch in seiner Antwort von der Möglichkeit und nicht von der Ausschliesslichkeit dieser Art der Rechnungsstellung.

Obwohl der Bundesrat die Annahme der Motion empfiehlt, sagt er dann gleichzeitig, dass dies in der Tat gar nicht realisierbar sei, brauche es dazu doch eine längere Übergangszeit. Das ist nicht ganz stringent in der Argumentation und dann auch im entsprechenden Antrag des Bundesrates; Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat denn auch im Nationalrat nur unter diesem Vorbehalt Zustimmung zu diesem Begehren erklärt.

Insofern ist es korrekt, wenn Ihnen nun die Mehrheit Ihrer Finanzkommission einen leicht, aber nicht unbedeutend veränderten Motionstext vorschlägt, der auch mit dem geplanten Vorgehen des Bundesrates übereinstimmt. Der veränderte Motionstext ist zwar nicht unheimlich genial und innovativ, das ist zuzugeben, dafür ist er korrekt und gibt das wieder, was die Absicht und das Vorgehen angeht.

Die Sache hat aber auch einen wirtschaftspolitischen Aspekt, den es nicht zu unterschätzen gilt. Nicht jeder Kleinunternehmer, der irgendetwas an den Bund verkauft, besitzt schon bis Ende dieses Jahres diese Informatikmöglichkeiten. Ich denke etwa an die örtlichen Lebensmittellieferanten, welche die militärischen Truppen beliefern, oder an die Kleinhandwerker, welche an irgendwelchen Bundesbauten eine Arbeit verrichten. Nicht jeder von ihnen wird schon heute ein Softwaresystem besitzen, das es erlaubt, solche Rechnungen zu stellen. Die Sache wird auch nicht weniger bürokratisch, wenn irgendwelche Softwarefirmen zwischengeschaltet werden müssen. Wenn wir schon die KMU fördern und weniger Bürokratie wollen, dann sollten wir nicht das Umgekehrte provozieren.

Quintessenz aus diesen Überlegungen: Die Absicht der Motion geht absolut in Ordnung, aber das Tempo ist nicht realistisch, und die Exklusivität des Systems kann gerade kleine KMU benachteiligen. Folglich hat die Mehrheit der Finanzkommission den Text leicht bearbeitet. Stimmen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission zu, so bleiben Sie auf der realistischen Ebene. Stimmen Sie der Minderheit zu, so wird sich in der Realität trotzdem die Mehrheit durchsetzen.

Ich bitte Sie auch im Sinne der parlamentarischen Hygiene, hier der Mehrheit zu folgen.