Beerli Christine · Ständerat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Bei dieser ebenfalls relativ kleinen Differenz hatte Ihre Kommission etwas mehr Mühe, sich der Version des Nationalrates anzuschliessen, weil sie davon ausgeht, dass es in der Tat in den Kompetenzbereich des Bundesrates fallen soll, für die Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und Verhandlungen die Vertreter der Kantone beizuziehen. Der Nationalrat benutzt aber hier einzig den Begriff "der Bund" und präzisiert nicht, dass es sich um den Bundesrat handeln soll.

Angesichts der geringen Bedeutung der Differenz ist Ihre Kommission der Ansicht, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen können. Sie geht aber davon aus, dass es sich in [PAGE 1190] der praktischen internen Kompetenzverteilung dann trotzdem um den Bundesrat handeln wird, der hier tätig wird.