Amherd Viola · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, die Minderheit Rickli Natalie beantragt eine Erhöhung des Strafrahmens auf fünf bzw. sieben Jahre bei den Artikeln 187 Absatz 1, 196 sowie 197 Absätze 1 und 4. Die Kommission hat gleichlautende Anträge mit einer grossen Mehrheit, das heisst mit 17 zu 5 Stimmen bzw. 4 Stimmen bei je 1 Enthaltung, abgelehnt. Sie tat dies nicht etwa, weil die Erhöhung des Strafrahmens grundsätzlich bestritten wird, sondern weil der Bundesrat an der Erarbeitung des Projekts "Harmonisierung der Strafrahmen" ist, welches bei der Revision der Besonderen Bestimmungen des StGB behandelt werden wird. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit macht es keinen Sinn, einzelne Delikte herauszunehmen und in Bezug auf den Strafrahmen gesondert zu behandeln. Wenn es eine Anpassung braucht - und das ist durchaus möglich -, muss diese in einem Gesamtkontext erfolgen, damit vergleichbare Tatbestände über einen vergleichbaren Strafrahmen verfügen. Wenn hier gesagt wird, die Kommissionsmehrheit sei gegen eine Erhöhung des Strafrahmens, dann stimmt dies nicht. Das wurde materiell nicht diskutiert. Die Mehrheit der Kommission ist schlicht und einfach der Meinung, dass dies in einem Gesamtkontext erfolgen muss und nicht einzelfallweise.

Entsprechend bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, die Minderheitsanträge Rickli Natalie abzulehnen.