Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Es ist für den Bundesrat klar und auch geradezu selbstverständlich, dass man für Kontrollen vor Ort mit Einrichtungen und mit Organisationen zusammenarbeiten muss, die spezifische Kenntnisse vor Ort haben, und dass man mit ihnen auch den Austausch pflegt. Das gilt insbesondere für die Schweizer Botschaften und für die Büros der Deza, und das kann durchaus auch eine vertrauenswürdige Nichtregierungsorganisation sein.

Von daher ist der Bundesrat der Meinung, dass man diese Ergänzung in Artikel 19 machen kann. Sie ist aber aus Sicht des Bundesrates nicht nötig, weil wir das ohnehin so tun werden.