Allemann Evi · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Ich kann es hier wirklich ultrakurz machen. Es geht um einen Antrag, der uns von der APK zugetragen wurde. Die APK hat die Kontrollen vor Ort eingehend diskutiert und ist zur Überzeugung gekommen, dass ein griffiges Kontrollsystem zwingend Kontrollen vor Ort, also in den Einsatzgebieten im Ausland, vorsehen müsse und dass man in der Gesetzesvorlage das Kontrollsystem eben hier entsprechend ergänzen müsste.

Wir nahmen diesen Vorschlag der APK in der Kommission sehr gerne auf, fanden aber leider keine Mehrheit dafür. Wir stellen deshalb den Antrag, der aus der APK kam, hier als Minderheit zur Debatte. Es geht nicht nur darum, dass man Kontrollen vor Ort durchführen müsste, sondern auch darum, dass es unabhängige Gremien sein sollten. Ich sage im Namen der Minderheit Folgendes: Wenn wir uns für ein Meldesystem entschieden haben, ist es nun umso entscheidender, dass wir es mit den Kontrollen wirklich ernst meinen und eine Lösung vorsehen, die so griffig wie nur möglich ist. Das garantiert die Fassung der Minderheit.

Ich bitte Sie, diese zu unterstützen.