Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Frau Allemann hat vorhin erläutert, weshalb für die SP-Fraktion eine Bewilligungspflicht gegenüber einer Meldepflicht im Vordergrund steht. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, die Rückweisung der Artikel 10 bis 13 zu unterstützen.

Wir diskutieren jetzt aber auch über den Antrag der Minderheit I (Fischer Roland) zu Artikel 10. Es gibt an dieser Stelle wieder ganz klare Beispiele dafür, wie die Mehrheit versucht, der Vorlage alle Zähne zu ziehen, damit sie ihre Wirkung nicht entfalten kann. Mit den bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b vorgeschlagenen Änderungen soll der Detaillierungsgrad der Angaben, zu deren Meldung die Sicherheitsunternehmen, die dem Gesetz unterstehen, verpflichtet sind, ganz klar gesenkt werden. Statt der Meldung des konkreten Auftraggebers oder Empfängers wäre nur noch die Meldung der Kategorie dieser Personen notwendig und vorgeschrieben. Es würde also eine Kundenkategorie deklariert werden. Statt des eingesetzten Personals wäre also nur die Art des Personals meldepflichtig. Eine eigentliche Einschränkung würde die Änderung von Buchstabe e bedeuten. Statt der Identität aller für ein Unternehmen verantwortlichen Personen wäre nur noch die Identität derjenigen Personen meldepflichtig, die eine operative Verantwortung tragen. Zum Beispiel Verwaltungsräte von Holdinggesellschaften wären also explizit davon ausgeschlossen.

Eine weitere Befürchtung, die die Mehrheit eingebracht hat, betrifft die sensiblen Kundendaten. Der Befürchtung, es könnten sensible Kundendaten nach aussen durchsickern, ist entgegenzuhalten, dass die zuständige Bundesbehörde, welche die Prüfung der Meldungen vornimmt, auch an die Gesetze gebunden ist, so gemäss Artikel 22 des Bundespersonalgesetzes an die Berufs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnisvorschriften. Eine Strafandrohung gegen deren Verletzung ist im Strafgesetzbuch enthalten. Sensible Daten werden auch in anderen Bereichen erhoben bzw. sind den Behörden zu melden, zum Beispiel auch im Steuerrecht.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit I (Fischer Roland) und demzufolge dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen, damit die Vorlage eben auch explizit ihre Wirkung entfalten kann.