Fischer Roland · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Meine Minderheit I beantragt Ihnen bei Artikel 10, dem Ständerat und somit dem Bundesrat zu folgen. Bei diesem Artikel geht es um die bereits angesprochene Meldepflicht. Absatz 1 definiert den Umfang dieser Meldepflicht. Demnach muss gemäss dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates der zuständigen Behörde Folgendes gemeldet werden: Art, Erbringer, Auftraggeber, Empfänger und Ausführungsort der Tätigkeit; das Personal, das dafür eingesetzt werden soll, und dessen Ausbildung; der Überblick über die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens; der Nachweis des Beitritts zum [PAGE 1279] Verhaltenskodex; die Identität aller für das Unternehmen verantwortlichen Personen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission reduziert nun auf sachlich nicht nachvollziehbare Art und Weise diesen Katalog der Tatbestände. So soll der Empfänger einer Sicherheitsdienstleistung nicht mehr gemeldet werden müssen, sondern lediglich die Kundenkategorie. Wie aber kann die Behörde, die diese Meldung entgegennimmt und überprüfen muss, abschätzen, ob der Auftrag speziell geprüft werden muss, wenn sie nicht weiss, wer der Empfänger der Dienstleistung ist, wer also der Kunde ist, der von dieser Dienstleistung profitiert?

Weiter möchte die Mehrheit, dass nur die Identität der operativ verantwortlichen Personen gemeldet werden muss. Das bedeutet aber, dass beispielsweise Holdingstrukturen oder verantwortliche Personen, welche an weiterer Stelle angesiedelt sind, beispielsweise auch die wahren Eigentümer einer Unternehmung, nicht gemeldet werden müssen. Diese können sich hinter den Bestimmungen dieses Artikels gut verstecken, was nicht im Sinne der Transparenz ist, die wir hier ja eigentlich erreichen wollen.

Ich denke, die Anträge der Mehrheit der Kommission sind ein weiteres Element im Bestreben, das Gesetz auf fast schon konzeptionslose Art und Weise auszuhöhlen und somit das Erreichen der angestrebten Ziele zu gefährden.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen und somit dem Ständerat bzw. dem Bundesrat zu folgen.