Fischer Roland · Nationalrat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, hier bei diesem Artikel der Minderheit zu folgen. Es geht, wie erwähnt wurde, bei diesem Artikel um den Beitritt zum internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister. Die unterzeichnenden Unternehmen bekräftigen damit, dass sie ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und die Menschenrechte all jener achten und berücksichtigen wollen, die von ihrer Geschäftstätigkeit betroffen sind, darunter ihr Personal, ihre Auftraggeber, Lieferanten, Aktionäre sowie die Bevölkerung des Gebiets, in dem die Dienstleistung bereitgestellt wird. Der Geltungsbereich dieses Kodex erstreckt sich somit nicht bloss auf Söldnerarmeen alleine, sondern er ist, denke ich, auch zum Vorteil und zum Nutzen anderer Sicherheitsdienstleister - wenn sie diesem Kodex beitreten. Zahlreiche Unternehmen sind dem Kodex beigetreten; sie werden im Anhang des Kodex auch publiziert. Die Umsetzung des Kodex obliegt einer Nonprofitorganisation mit Sitz in Genf, welche unter anderem auch für die Zertifizierung und die Aufsicht in Bezug auf die beigetretenen Unternehmungen verantwortlich ist.

Die Mehrheit Ihrer Kommission verlangt nun aber im Gegensatz zum Ständerat und zum Bundesrat nicht den Beitritt zum Kodex, sondern lediglich seine Einhaltung. Damit würden die Unternehmen also nicht dazu angehalten, die Einhaltung des Kodex öffentlich zu bekräftigen, und sie würden auch nicht den entsprechenden Zertifizierungs- und Kontrollmechanismen unterliegen.

Ich denke auch, diese Zertifizierungs- und Aufsichtsprozesse sind für die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten verbunden. Diesen Kosten steht bei einem Beitritt zum Kodex jedoch auch ein entsprechender Nutzen gegenüber; einerseits ein privater Nutzen für die Unternehmen selbst, andererseits aber auch - das sollte in unserem ureigenen Interesse sein - ein gesellschaftlicher Nutzen.

Die Unterzeichnung erhöht die Glaubwürdigkeit einer Unternehmung, was in diesem sensiblen Geschäftsbereich durchaus im privaten Interesse der betroffenen Unternehmen ist. Des Weiteren senkt der Beitritt der in der Schweiz ansässigen Unternehmen zum Kodex die Reputationsrisiken für die Schweiz und trägt dazu bei, dass die Ziele des Gesetzes besser erreicht werden können.

Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, hier den Beitritt zu diesem Kodex zu verlangen. Auch aus Sicht der Unternehmen ist das von Nutzen. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen.