Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-12-11

Wortprotokoll

Es gibt keine grundlegende Differenz zwischen Ihrer Kommission und dem Bundesrat. Der Bundesrat will die geografischen Angaben aller [PAGE 1152] Produkte ebenfalls schützen. Das Problem besteht einfach darin, dass Sie in dieser Kommissionsmotion geschrieben haben, dass Sie den Schutz der geografischen Angaben beim Abschluss aller zukünftigen Freihandelsabkommen und bilateralen Handels- und Wirtschaftsverträge regeln wollen - bei allen zukünftigen. Der Bundesrat nimmt Ihre Formulierung sehr ernst und sieht hier einfach ein Problem.

Herr Ständerat Minder hat jetzt gerade aufgezeigt, wie es mit Russland ist. Das ist ein sehr schönes Beispiel - dort haben wir ein separates Abkommen, das eben nicht im Rahmen eines Freihandelsabkommens ausgehandelt worden ist; das hat das EJPD separat mit Russland ausgehandelt. Wir sind auch der Meinung, dass das ein gutes und sinnvolles Abkommen ist, und wir sind sehr daran interessiert, auch mit anderen Staaten solche Abkommen abzuschliessen.

Wenn wir mit einem anderen Staat in Diskussionen über ein Freihandelsabkommen sind, besteht das Problem einfach darin, dass es in einem Abkommen immer zwei braucht, die Ja sagen. Es ist manchmal auch so, dass der Vertragspartner zwar im Moment diese Regelung nicht will, dass man aber immerhin eine Absichtserklärung für die spätere Aufnahme von vertieften Verhandlungen zum besseren Schutz der geografischen Angaben unterschreiben kann. Gemäss der Formulierung Ihrer Kommission würde es heissen, dass man keinen einzigen Freihandelsvertrag mehr abschliessen darf, wenn da nicht auch der Schutz der geografischen Angaben geregelt ist. Das sind die Vorbehalte des Bundesrates.

Sie können davon ausgehen, dass sich der Bundesrat bei allen diesen Verhandlungen für einen starken Schutz der Marke Schweiz einsetzt. Das haben wir übrigens auch beim Trips-Abkommen, also beim WTO-Abkommen, so gemacht. Wir werden es auch bei bilateralen Abkommen tun. Es ist für uns aber einfach ein Problem, wenn man hier sozusagen von vornherein sagt, dass man faktisch kein Freihandelsabkommen mehr unterzeichnen darf, wenn ein solcher Schutz der geografischen Angaben nicht enthalten ist. Das ist für den Bundesrat zu einschränkend.

Wenn Sie der Meinung sind - die Kommissionssprecherin hat es angedeutet -, man solle Ihre Formulierung ein bisschen locker und nicht so ernst nehmen, dann habe ich das gehört. Der Bundesrat nimmt aber Ihre Formulierungen sehr ernst, und deshalb hat er Ihnen beantragt, diese Motion abzulehnen.