Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Wir haben den Hauptantrag gestellt, dass die Schweiz ihre Neutralität gegenüber internationalen Organisationen wahrt und daher der Uno als Vollmitglied nicht beitritt. Wenn dieser Hauptantrag abgelehnt wird, fordern wir mit einem Eventualantrag, dass ein konkreter Neutralitätsvorbehalt formuliert wird, der auch durch die Uno-Organe zu bestätigen ist.

Nun hat uns der Präsident nahe gebracht, dass er den Gegenvorschlag vor der Abstimmung bereinigen muss. Dann würde der Hauptantrag gegen den Eventualantrag stehen, was nicht zweckmässig wäre. Ich ziehe darum den Hauptantrag zurück. Das Parlament ist am Schluss, bei Ablehnung des Eventualantrages, immer noch frei, zur Volksinitiative zum Uno-Beitritt Nein zu sagen.