Theiler Georges · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben Ihnen herübergebracht, dass das Budget in Ordnung sei, dass man eigentlich wenig oder fast gar nichts ändern müsse; Herr Levrat hat sogar die Aussage gemacht, dass die Perspektiven gut seien. Damit, dass man mit dem Budget zufrieden ist, kann ich leben, es ist einigermassen ausgeglichen. Aber die Aussage, dass die Perspektiven gut seien, die stimmt nun schlicht und einfach nicht. Frau Fetz hat uns ja vorhin netterweise aufgezählt, was alles an Volksinitiativen daherkommt. Wir haben 42 Volksinitiativen offen; die meisten kosten etwas. Wir haben sehr viele Ideen, über tausend Vorstösse sind in diesem Parlament hängig; wenn Sie bei jedem noch nennen wollen, was er kosten wird, dann können Sie ausrechnen, dass auch da grosse Begehrlichkeiten auf uns zukommen. Es braucht nun wirklich die verantwortlichen Finanzleute, die dafür sorgen, dass wir hier masshalten. Ich meine, okay, das Budget ist gut, aber der Finanzplan ist sicher schlecht.

Ich gestatte mir deshalb, auch noch etwas zum KAP zu sagen und dazu, wie das nun vor allem in unserer Schwesterkammer läuft. Das KAP ist eine absolut notwendige Massnahme, um eben genau diese langfristig schlechten Perspektiven in den Griff zu bekommen. Ich habe mir die Mühe genommen, fast allen Leuten, die wir interviewt haben - Amtsvorsteher, Generalsekretäre -, die Frage zu stellen, was sie zum KAP sagen und ob das KAP in ihrem Departement eine Problemsituation gebracht habe. Ich habe unisono vernommen, dass das KAP kein Problem sei und ohne Weiteres verkraftet werden könne. Ich habe nie jemanden aus der Verwaltung gehört, der gesagt hat, das KAP sei nicht machbar oder würde die Verwaltung unnötig einschränken. Wer blockiert denn eigentlich das KAP? Ich stelle fest, dass der Bundesrat Hand geboten hat, dass es der Ständerat gutgeheissen hat und dass die Verwaltung mitmacht. Da klemmt ja nur irgendjemand im Nationalrat.

Ich sage es jetzt mit aller Deutlichkeit: Wenn man etwas hinter die Kulissen schaut, dann weiss man, dass es die SVP ist, die jetzt in diesem Bereich massgeblich einen Fuss in der Tür hat. Wenn man noch etwas tiefer dringt, in die Finanzkommission dieses Rates, so weiss man, dass es alt Bundesrat und Nationalrat Blocher ist, der dieses KAP torpediert und selbst Mitglieder der FK-NR aus der SVP-Fraktion unter Druck setzt, damit sie diesem KAP nicht zustimmen. Entschuldigung, dass die Linke in diesen Fragen nicht mitmacht, dass wissen wir. Aber es wäre ja eigentlich an der Zeit, diese Spiele zu durchschauen. Da passiert jetzt Folgendes: Eine unheilige Allianz zwischen SVP, SP und Grünen nimmt die Finanzverantwortung für die Zukunft meiner Meinung nach nicht wahr.

Jetzt kommt Herr Föhn in diesen Rat und bringt diese pauschalen Kürzungsanträge vor. Grundsätzlich kann man mit mir auch über pauschale Kürzungen diskutieren, wenn sie in einem vernünftigen Umfang passieren. Es ist aber völlig unglaubwürdig, wenn Sie in dieser Art und Weise daherkommen, Vorschläge für das Publikum unterbreiten und diesem Rat quasi indirekt vorwerfen, die Finanzverantwortung nicht wahrzunehmen, falls wir diese Vorschläge nicht annehmen würden, solange Ihre Partei gleichzeitig drüben im Nationalrat die KAP-Übung blockiert. Herr Föhn, ich bitte Sie, gehen Sie zu Ihrem grossen Chef, und sagen Sie ihm, dass er die KAP-Bremse endlich lösen soll.