Schwaller Urs · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Die Haushaltsrechnung des Bundes und im Grossen und Ganzen auch die Rechnungen der Kantone und Gemeinden waren in den letzten Jahren gut bis sehr gut, dies gerade auch im internationalen Vergleich. Es gibt tatsächlich nur wenige Länder, denen es in Zeiten einer weltweiten Banken- und Finanzkrise und bei den dadurch notwendig gewordenen staatlichen Interventionen gelungen ist, ausgeglichene Rechnungen zu präsentieren und sogar noch Schulden abzubauen. Dieses positive Resultat spricht für die Finanzpolitik des Bundesrates, der Finanzministerin und - so meine ich auch - des Parlamentes. Einen grossen Beitrag zu diesem Resultat haben sicher die tiefen Zinsen, die stetige Einnahmenentwicklung, wie wir sie in den letzten Jahren festgestellt haben, und der erwähnte Schuldenabbau geleistet.

Genau diese Rahmenbedingungen sind aber auf die nächsten Jahre hinaus nicht abgesichert. Die wirtschaftlichen Risiken bleiben gross, der wirtschaftliche Aufschwung und die konjunkturelle Erholung - insbesondere gerade auch bei unseren wichtigen Handelspartnern in Europa - sind bei Weitem nicht garantiert. Das zwingt uns zum Handeln. Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) bleibt der richtige Weg. Nur die Diskussion des KAP als Gesamtpaket erlaubt aber eine mittelfristige Sicht und damit überhaupt erst eine solide Finanzplanung.

Ich halte nichts davon, das Paket zurückzuweisen und dann trotzdem Dutzende, ja vierzig, fünfzig, hundert Einzelmassnahmen vorzuschlagen. Diese gelten jeweils nur für ein Jahr. Werden diese Einzelmassnahmen in der parlamentarischen Diskussion abgelehnt, was sich bei dieser Art eines einzelsprungweisen Vorgehens aufdrängt, so präjudizieren und priorisieren diese Ablehnungen direkt das nachfolgende Gesamtpaket KAP, das nach meiner Einschätzung so bei 500 Millionen Franken liegen sollte.

Ich kann auch wenig mit Vorschlägen anfangen wie dem, dass der Bundesrat dann beim Sach- und Betriebsaufwand 150 Millionen Franken und beim Personal 50 Millionen Franken einsparen solle; ein solcher Antrag liegt ja nun auch in unserem Rat vor. Infrage kommt da am Schluss wahrscheinlich nur eine proportionale Kürzung über alle Departemente hinweg. Das verstehe ich eigentlich nicht unter guter Finanzpolitik, welche sich durch das Setzen von Prioritäten auszeichnet. Es genügt eben nicht zu sagen, wie ich das in einer Pressemitteilung bei der Vorstellung der Vorschläge des Nationalrates gelesen habe, eine Umsetzung der Sparvorgaben von 200 Millionen Franken sei für den Bundesrat zwar unangenehm, aber möglich. Es stand dort auch Folgendes zu lesen - das ist dann das Pünktchen auf dem i -: Stelle der Bundesrat nach einigen Monaten fest, dass es mit der Kürzung von 200 Millionen Franken nicht gehe, könne er ausserdem einen Zusatzkredit verlangen. Im Übrigen gebe es auch noch Kreditreste. Ende des Gelesenen. So geht es sicher nicht.

Erlauben Sie mir abschliessend noch zwei Bemerkungen:

1. Auch wenn der finanzpolitische Spielraum enger geworden ist, müssen zwei Dinge prioritär bleiben: erstens, aus verfassungsrechtlicher Sicht, die Beseitigung der heute noch existierenden steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren; zweitens, aus wirtschaftlicher und internationaler Sicht, die Unternehmenssteuerreform III. Diese beiden Aufgaben sind umzusetzen. Ich bin froh, dass der Bundesrat das ebenso sieht, und ich hoffe, dass das die Finanzministerin noch bestätigen wird.

2. An der Sitzung der Finanzkommission vom 19. August 2013 haben wir eine Liste einverlangt, auf der die vom Parlament, in Abweichung von den Anträgen des Bundesrates, seit 2008 beschlossenen Mehr- oder Minderausgaben im Bundeshaushalt aufzuführen seien. Meine Idee war es nicht, ein Sündenregister aufzustellen, sondern meine Idee war es aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Wir haben in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen wie Infrastruktur, Entwicklungshilfe, Landwirtschaft und BFI mehr als grosszügig aufgestockt, und die Mehrheit des Parlamentes ist zum Teil weit über die Vorschläge des Bundesrates hinausgegangen. Wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, sind im Rahmen eines KAP meines Erachtens auch diese Posten wiederum zu überprüfen - dies umso mehr, als der Souverän und Steuerzahler zu Recht nicht bereit ist, die Ausgabenfreudigkeit des Parlamentes mit immer höheren Abgaben, Gebühren und Steuern zu bezahlen. In diesem Sinne war die vorgestrige Abstimmung über die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette ein Schuss vor den Bug der vor allem einnahmen-, steuer- und gebührenlastigen Politiker. Das wird aber auf jeden Fall nicht mein Weg sein.