Jenny This · Ständerat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Das Budget des EJPD nimmt im Vergleich zum Vorjahr um 26 Millionen Franken zu. Zwei Faktoren prägen diese Veränderungen massgeblich, nämlich die Entwicklung im Asyl- und [PAGE 966] Flüchtlingsbereich sowie der Mehrbedarf im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs.

Beim Bundesamt für Migration beträgt das Budget 1,255 Milliarden Franken gegenüber 1,22 Milliarden Franken im Vorjahr. Man geht heute davon aus, dass 24 000 und nicht mehr 19 000 Gesuche eintreffen werden. Die Lage ist angespannt, es wird in diesem Bereich ungemütlich werden.

Im Bereich der Integrationsmassnahmen für Ausländer sind Mehrkosten von 63 Millionen Franken zu erwarten, beim Personal geht man von einem Mehrbedarf von 11 Millionen Franken aus, wobei beim Personal nicht gespart werden darf, sofern man die Pendenzen wirklich abbauen will. Bei den Empfangs- und Verfahrenszentren haben wir einen Mehraufwand von rund 30 Millionen Franken. Im Asylverfahren sind Mehrkosten von 6 Millionen Franken zu verzeichnen; das ist vor allem die Folge des eingeführten Rechtsschutzes. Die Vollzugskosten erhöhen sich ebenfalls um 14 Millionen Franken, weil die Haftkostenpauschale zuhanden der Kantone von 140 auf 200 Franken pro Tag erhöht worden ist. Die Aussichten sind also alles andere als erfreulich. Zwischen 2003 und 2007 lag das Budget bei 850 Millionen Franken, heute ist es eine halbe Milliarde - 500 Millionen Franken - mehr. Damals waren es 10 000 Asylgesuche, heute sind es 24 000. Auch führen gesetzgeberische Massnahmen wie Beschäftigungspauschalen, Sicherheitspauschalen usw. zu Mehrbelastungen.

In Syrien ist ebenfalls keine Lösung in Sicht. Die 2,2 Millionen Flüchtlinge sind in prekären Strukturen untergebracht, und an Hilfe fehlt es überall, wo man hinschaut. Die Schweiz wird in den nächsten drei Jahren 300 Kontingentsflüchtlinge aufnehmen, das generiert auch wieder Kosten in der Grössenordnung von 38 Millionen Franken.

Nun noch etwas zum Bundesamt für Polizei: Das Projekt "Erneuerung Schweizer Pass und Identitätskarte" wird 2017 abgeschlossen sein. Das Projekt "Automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem" kann mit einer kleinen Verzögerung von vier Monaten ebenfalls abgeschlossen werden.

Zu den Spielbanken: Das Budget weist einen Rückgang der Einnahmen von 46 Millionen Franken auf. Der starke Franken und die Konkurrenz aus dem Ausland machen sich auch hier bemerkbar.

Zum Bundesamt für Justiz: Der Bund ist verpflichtet, sich zu 35 Prozent am Bau der kantonalen Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten zu beteiligen. Die Kantone bauen, was das Zeug hält, das freut die Baumeister und ärgert diejenigen, die zahlen müssen. Genf hat Projekte in der Höhe von 103 Millionen, Bern in der Höhe von 40 Millionen; Graubünden investiert 38 Millionen und das Tessin 42 Millionen Franken in den Bau solcher Anstalten. Der Voranschlagskredit muss deshalb um rund 20 Millionen Franken aufgestockt werden.

Schliesslich noch Folgendes: Im Zusammenhang mit dem Projekt ISS mussten 11 Millionen Franken abgeschrieben werden, und es werden 13 Millionen für ein neues System beantragt.

Es ist alles nicht sehr erfreulich. Trotzdem beantragen wir Ihnen die Zustimmung zum Voranschlag 2014, zum Nachtrag II, zum Verpflichtungskredit und zur Nachmeldung betreffend die Integrationsmassnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen.

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]